Bundesamt für Naturschutz

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Rechtliche Rahmenbedingungen


Die Durchsetzungsfähigkeit von Konzepten, Instrumenten und Maßnahmen des Naturschutzes hängt in hohem Maße davon ab, ob und wie diese rechtlich verwirklicht werden können. Voraussetzung ist, dass das Naturschutzrecht hierzu effektive und effiziente Regelungen zur Verfügung stellt. Ebenso müssen Naturschutzziele auch in anderen relevanten Rechtsgebieten Berücksichtigung finden. Dies gilt insbesondere für das einschlägige Fachrecht für in die Natur eingreifende Nutzungen (z.B. Bergbau, Landwirtschaft oder Erzeugung erneuerbarer Energien). Zugleich ist die Bedeutung des Naturschutzrechts, etwa für Infrastrukturprojekte oder auch kommunale Planungen, in den vergangen Jahren nicht zuletzt unter dem Einfluss des europäischen Rechts stetig gewachsen.

Erfolgreiches Handeln im Naturschutz setzt Kenntnisse über die rechtlichen Rahmenbedingungen voraus. Die elektronische  Textsammlung Naturschutzrecht bietet daher eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsgrundlagen aus dem Bereich des Naturschutzrechts und des sonstigen naturschutzrelevanten Umweltrechts.

Dem Naturschutz und der Landschaftspflege dient insbesondere das Naturschutzrecht im engeren Sinn, wozu etwa das internationale Übereinkommen über die Biologische Vielfalt, die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ( FFH -Richtlinie) und die Vogelschutzrichtlinie sowie das Bundesnaturschutzgesetz und die Landesnaturschutzgesetze gehören.

 Zum Naturschutzrecht

Integration von Naturschutz in andere Rechtsgebiete

Damit Naturschutz erfolgreich sein kann, müssen Naturschutzziele auch in anderen benachbarten Gebieten wie dem Planungs-, Energie-, Berg-, Agrar- und Jagdrecht sowie dem  Gentechnikrecht Berücksichtigung finden. Dies entspricht auch der Querschnittsklausel des Artikels 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach die Erfordernisse des europäischen Umweltschutzes zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in alle Politikbereiche einbezogen werden müssen.

Eine wichtige Rolle für die Wahrnehmung von Naturschutzbelangen spielt zudem das allgemeine Umweltrecht, so etwa die Regelungen zur Umweltverträglichkeits-prüfung bei bestimmten Vorhaben, Plänen und Programmen, die Vorschriften zu Rechtsbehelfen von Umweltvereinigungen sowie das Umweltinformationsgesetz.

Naturschutz in Deutschland erfolgt in einer bundesstaatlichen Aufgabenteilung. Beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat der Bund neben der internationalen Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Gesetzgebung eine besondere Verantwortung. In der Rubrik „Rechtsetzung“ finden Sie Informationen zu aktuellen Rechtsetzungsvorhaben des Bundes mit Naturschutzbezug. Zudem findet sich dort eine Zusammenstellung von Gesetzesmaterialien zu allen Novellen des Bundesnaturschutzgesetzes seit dessen Verkündung im Jahr 1976.

 Zu den Rechtsetzungsvorhaben

Das BfN betreibt wissenschaftliche Forschung im Bereich des Naturschutzrechts sowie des sonstigen naturschutzrelevanten Umweltrechts.

 Zu den Veröffentlichungen

Letzte Änderung: 14.04.2015

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