Bundesamt für Naturschutz

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Marine Naturschutzinstrumente

Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2010 wurden nahezu sämtliche Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandsockels erstreckt. Nicht nur in den Küstengewässern, sondern auch in den küstenfernen Meeresbereichen gelangt das Naturschutzrecht damit nach Maßgabe des UN-Seerechtsübereinkommens zur Anwendung  (vgl. § 56 Abs. 1 BNatSchG).

Für die Vorhabenzulassung sind hierbei insbesondere folgende Vorgaben zu beachten:

Gesetzlicher Biotopschutz

Das Bundesnaturschutzgesetz stellt in § 30 BNatSchG bestimmte seltene, gefährdete oder als Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten besonders bedeutsame Biotoptypen unter einen unmittelbaren gesetzlichen Schutz. Der Biotopschutz ist damit ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Artenvielfalt. Im Bereich der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee werden die folgenden Biotoptypen von dieser Regelung erfasst: Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna, artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe sowie Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände. Weitergehende Informationen (u. a. auch Kartieranleitungen) zu den  marinen Biotoptypen werden durch das BfN zur Verfügung gestellt.

§ 30 Abs. 2 S. 1 BNatSchG untersagt alle Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung der in dem gesetzlichen Schutzkatalog genannten marinen Biotoptypen (vgl. § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BNatSchG) führen können. Zum Schutz der Biotoptypen sollten Standorte von Anlagen und die Trassierung von Leitungen und Kabeln möglichst so gewählt werden, dass ein ausreichender Abstand eingehalten und erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Ist dies in Ausnahmefällen nicht möglich, kann von den Verboten des gesetzlichen Biotopschutzes eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können (§ 30 Abs. 3 BNatSchG). Ist ein Ausgleich, d. h. eine Herstellung eines gleichartigen Ersatzbiotops, nicht möglich, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 67 BNatSchG ggf. eine Befreiung gewährt werden. Ein Dispens kann dabei nur in Betracht kommen, wenn vermeidbare Beeinträchtigungen unterlassen werden. Zuständig für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das BfN (§ 58 Abs. 1 S. 1 BNatSchG).

Gebietsschutz

Im Mai 2004 hat Deutschland zehn Natura 2000-Gebiete in der deutschen AWZ von Nord- und Ostsee an die EU-Kommission gemeldet. Die beiden Vogelschutzgebiete wurden bereits im September 2005 zum Naturschutzgebiet erklärt. Acht FFH -Gebiete wurden mit Entscheidung der Kommission von November 2007 in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen. Sie sollen nunmehr ebenfalls als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden, wobei auch Schutzerfordernissen nach der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (RL 2008/56/EG) Rechnung zu tragen ist.

Für die Vorhabenzulassung sind insbesondere die Vorgaben zur FFH -Verträglichkeitsprüfung von Bedeutung. Nach § 34 Abs. 1 S. 1 BNatSchG sind Pläne oder Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre  Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebietes zu prüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Voraussetzung für die Zulassung ist, dass sich die zuständige Behörde (i. d. R. die Zulassungsbehörde) anhand der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse die Gewissheit verschafft hat, dass der Plan oder das Projekt nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebietes führt (§ 34 Abs. 2 BNatSchG). Können erhebliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden, kann ein Vorhaben nur zugelassen werden, wenn keine zumutbaren, weniger beeinträchtigenden Alternativen bestehen und zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses das Vorhaben erfordern (§ 34 Abs. 3 BNatSchG). Zu den Erhaltungszielen der drei FFH -Gebiete in der deutschen AWZ der Nordsee und fünf FFH -Gebiete in der deutschen AWZ der Ostsee gehören die Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der FFH -Lebensraumtypen Sandbänke und Riffe sowie von  Arten wie Schweinswal, Seehund und Finte. Da alle FFH -Gebiete der deutschen AWZ der Nordsee den Schweinswal zum Erhaltungsziel haben, enthält auch das  „Konzept für den Schutz der Schweinswale vor Schallbelastungen bei der Errichtung von Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee (Schallschutzkonzept)“ des Bundesumweltministeriums eine Methodik zur Bewertung von Beeinträchtigung des Schweinswals im Hinblick auf § 34 BNatSchG.

In der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee befindet sich je ein Vogelschutzgebiet, das als Nahrungs-, Überwinterungs-, Mauser-, Durchzugs- und Rastgebiet für viele bedrohte Vogelarten dient. Da die Gebiete bereits als Naturschutzgebiet ausgewiesen worden sind, ist die FFH -Verträglichkeitsprüfung insoweit am Maßstab des in den Schutzgebietsverordnungen festgelegten Schutzzwecks durchzuführen.
Weitergehende Informationen zu den Schutzgebieten sind hier abrufbar.
 
 Schutzgebiete im Bereich der deutschen AWZ der Nordsee
 Schutzgebiete im Bereich der deutschen AWZ der Ostsee

Besonderer Artenschutz

Auch im Bereich der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee hat der  besondere Artenschutz im Rahmen von Eingriffsplanungen und Projektgenehmigungen eine hohe Bedeutung. Die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG untersagen unter anderem die Verletzung oder Tötung wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten sowie die erhebliche Störung wild lebender Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten.
Arten, die bei Zulassungsverfahren in der deutschen AWZ in der artenschutzrechtlichen Prüfung relevant sind und betrachtet werden müssen, sind unter anderem die marinen Säugetiere (Schweinswal, Seehund und Kegelrobbe) sowie die See- und Zugvögel. Regelmäßig in diesem Zusammenhang auftretende Auswirkungen auf geschützte Arten sind:

  • Schallbedingte Auswirkungen auf marine Säugetiere durch z. B. die Rammung von Fundamenten für Offshore-Windkraftanlagen, Konverterstationen oder Förderplattformen
  • Scheuchwirkungen auf Seevögel und marine Säugetiere durch Anlagen (insbesondere durch Offshore-Windkraftanlagen) auf See und erhöhten Schiffsbetrieb für Errichtung und Betrieb von Anlagen
  • Kollision von Vögeln an Anlagen auf See

Um Vorhaben möglichst naturverträglich zu gestalten, sind geeignete Verminderungs- und Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen. Falls solche Vorkehrungen nicht ausreichend sind, um artenschutzrechtlich relevante Beeinträchtigungen mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, ist die Durchführung des Vorhabens nur zulässig, wenn eine Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) bzw. Befreiung (§ 67 Abs. 2 BNatSchG) erteilt wurde. Zuständige Behörde hierfür ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das BfN (§ 58 Abs. 1 S. 1 BNatSchG).

Zur Durchführung der artenschutzrechtlichen Prüfung und Bewertung der vorhabenbedingten Auswirkungen nutzt das BfN bei Offshore-Windparks und ihrer Nebenanlagen für bestimmte Arten bereits vorliegende Konzepte und Methodiken: 

  Konzept für den Schutz der Schweinswale vor Schallbelastungen bei der Errichtung von Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee (Schallschutzkonzept) des Bundesumweltministeriums

 Positionspapier des Geschäftsbereichs des Bundesumweltministeriums zur kumulativen Bewertung des Seetaucherhabitatverlusts durch Offshore-Windparks in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee

Eingriffsregelung

Die naturschutzrechtliche  Eingriffsregelung nach §§ 14ff. BNatSchG hat zum Ziel, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes auch außerhalb der besonderen Schutzgebiete zu erhalten. Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen (§ 15 Abs. 1 S.1 BNatSchG). Bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen sind entsprechende Kompensationsmaßnahmen (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) vorzusehen bzw. kann der Eingriff nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 und 6 BNatSchG unter Zahlung eines Ersatzgeldes zugelassen werden.

Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können (vgl. § 14 Abs. 1 BNatSchG). Da auch der Meeresboden und -untergrund eine Grundfläche in diesem Sinne darstellt, handelt es sich bei vielen Vorhaben, die in der deutschen AWZ realisiert werden sollen, um einen Eingriff i. S. d. § 14 BNatSchG, so etwa beim Abbau von Sand und Kies. Die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen in der deutschen AWZ, die bis zum 1. Januar 2017 genehmigt worden sind, sind von den Verursacherpflichten nach § 15 BNatSchG ausgenommen (vgl. § 56  Abs. 3 BNatSchG). Dies erfasst nur Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen, nicht aber die Netzanbindung der Offshore-Windparks.

Im Auftrag des BfN wurde ein Forschungsvorhaben zur  „Implementierung der Eingriffsregelung in die ausschließliche Wirtschaftszone“ durchgeführt. Ziel des Vorhabens war es, Methoden zur Anwendung der Eingriffsregelung zu entwickeln, Kompensationsmöglichkeiten aufzuzeigen und anwenderfreundlich darzustellen.


Natura 2000-Schutzgebiete nach FFH -Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie im Hoheitsbereich und in der deutschen AWZ der Nordsee. (Karte: Stand 07.2011)
Karte Natura 2000-Schutzgebiete nach FFH -Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie im Hoheitsbereich und in der deutschen AWZ der Nordsee.

Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen AWZ der Nordsee mit Darstellung des Meeresbodens. (Karte: Stand 07.2011)
Grafik Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen AWZ der Nordsee mit Darstellung des Meeresbodens. (Karte: Stand 07.2011)
Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen AWZ der Nordsee mit Darstellung des Meeresbodens. (Karte: Stand 07.2011)
Grafik Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen AWZ der Nordsee mit Darstellung des Meeresbodens. (Karte: Stand 07.2011)

Natura 2000-Schutzgebiete nach FFH -Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie im Hoheitsbereich und in der deutschen AWZ der Ostsee.
(Karte: Stand 07.2011)
Karte Natura 2000-Schutzgebiete nach FFH -Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie im Hoheitsbereich und in der deutschen AWZ der Ostsee. (Karte: Stand 07.2011)

Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen AWZ der Ostsee mit Darstellung des Meeresbodens. (Grafik: Stand 07.2011)
Grafik Natura 2000-Schutzgebiete in der deutschen AWZ der Ostsee mit Darstellung des Meeresbodens.

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Letzte Änderung: 28.04.2016

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