Bundesamt für Naturschutz

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EU Fitness Check für FFH- und Vogelschutzrichtlinie

Überprüfung der Wirksamkeit von FFH - und Vogelschutzrichtlinie

Die Europäische Kommission überprüft derzeit die beiden EU-Naturschutzrichtlinien (die Vogelschutzrichtlinie von 1979 und die FFH -Richtlinie von 1992) hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Diese Überprüfung, auch Fitness Check genannt - erfolgt im Rahmen des so genannten REFIT-Programms (Regulatory Fitness and Performance), das 2012 von der EU-Kommission initiiert wurde, um für mehr Wachstum und Arbeitsplätze unnötige Bürokratie abzubauen. Derzeit werden 31 EU-Regelungen auf ihre Zweckdienlichkeit untersucht. Das Mandat für den Fitness Check der Naturschutzrichtlinien (siehe auch  zugehörige Website der EU-Kommission) wurde bereits im Februar 2014 erteilt.

Die Ergebnisse des Fitness Checks der beiden EU-Naturschutzrichtlinien werden für Frühjahr 2016 erwartet und sollen dann mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament diskutiert werden. Für die Weiterentwicklung und den Erfolg des Naturschutzes in Europa werden mit diesem Prozess entscheidende Weichen gestellt werden.

Für den Fitness Check werden die Evaluierungen im Rahmen der Berichtspflichten nach Art. 17 FFH -Richtlinie und Art. 12 Vogelschutzrichtlinie sowie die Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie eine wichtige Grundlage sein. Er bezieht sich auf das Schutzgebietsnetz Natura 2000 ebenso wie die Artenschutzregelungen und alle auf Grundlage der Richtlinien durchgeführten Maßnahmen. Konkret enthält das Mandat zum Fitness Check 25 Fragen zu

  • Effectiveness = Zielerreichung (z.B. Beitrag zu EU Biodiversitätsstrategie),
  • Efficiency = Kosten-Nutzen-Verhältnis,
  • Relevance = Bedeutung, basierend auf aktuellem Stand des Wissens / aktuellen Anforderungen sowie Akzeptanz in der Bevölkerung,
  • Coherence = Übereinstimmung / Verhältnis zu anderem EU-Recht / Politiken (z.B. anderen EU-Umweltrichtlinien wie der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Wasser-Rahmenrichtlinie, internationalen Abkommen oder relevanten Sektorpolitiken wie Land- und Forstwirtschaft),
  • EU added value = Mehrwert von gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene.
Zeitplan zum Prozess der Überprüfung der EU-Naturschutzrichtlinien
Aufgabe Zeitraum
Mandat für den Fitness Check Mandat für den Fitness Check 25. Februar 2014
Werkvertrag zur Unterstützung der Kommission bei Sammlung und Bewertung der Fakten für den Fitness Check Herbst 2014 bis Ende 2015
Öffentlicher Konsultationsprozess via Internet Frühjahr 2015
Vorlage Gemeinschaftliche Berichte für Artikel 17 FFH -Richtlinie und Artikel 12 Vogelschutzrichtlinie April 2015
Stakeholder-Meeting auf Green Week Juni 2015
Vorlage der Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie Herbst 2015
Konferenz zur Diskussion der vorläufigen Ergebnisse der Überprüfung der Richtlinien Herbst 2015
Bericht der Kommission zu den Ergebnissen des Fitness Checks Frühjahr 2016

Als Teil der Phase der Informationssammlung wurde der Fragenkatalog von der Kommission an Behörden und Verbände unterschiedlichster Sektoren in allen Mitgliedsstaaten versandt. In Deutschland wurden folgende Akteure um Beantwortung gebeten:

  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (für die Bundesregierung),
  • Bundesstraßenbauverwaltung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
  • Bundesverband der Deutschen Industrie sowie
  • Naturschutzbund Deutschland, NABU (gemeinsame Beantwortung mit Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, WWF u.a.).

Auf andere Sektoren fokussierte Akteure, wie z.B. Interessenverbände der Land- und Forstwirtschaft oder der Jagd wurden von der Kommission in anderen Mitgliedsstaaten und/oder auf EU-Ebene berücksichtigt.

Seit dem 30.04.2015 findet für die Dauer von 12 Wochen ein öffentlicher Konsultationsprozess statt, an dem sich Jedermann beteiligen kann. 

 Zum Konsultationsprozess im EU Fitness Check

Letzte Änderung: 30.04.2015

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