Urteil des europäischen Gerichtshofs zum Anwendungsbereich des Gentechnikrechts: erste Einschätzung des BfN

Bonn, 25. Juli 2018: Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Anwendbarkeit des Gentechnikrechts auf bestimmte biotechnologische Anwendungen der genetischen Veränderung von Organismen, so genannte Neue Gentechniken, gesprochen.

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) begrüßt die Entscheidung des EuGH, dass die durch Neue Gentechniken gewonnenen Organismen grundsätzlich dem europäischen Gentechnikrecht unterfallen. Damit ist eine am Vorsorgeprinzip orientierte Risikoprüfung gewährleistet.

Mit Neuen Gentechniken, wie bestimmten Anwendungen von CRISPR/Cas und anderen Verfahren der gezielten genetischen Veränderung des Genoms, kann das Erbgut von Organismen weitreichend und – im Unterschied zur herkömmlichen Zucht – gezielt biotechnologisch verändert werden. Das Potential der Neuen Gentechniken geht dabei über das der bisherigen Gentechnik hinaus und kann weitreichende Folgen für Natur und Umwelt haben. Die Anwendung Neuer Gentechniken ist mit ungewissen Neben- und Folgewirkungen für Konsumenten, Natur und Umwelt verbunden und führt entsprechend dem unionsrechtlich verankerten Grundsatz der Risikovorsorge zu einem Regulierungsbedarf. Eine Umfrage der aktuellen Naturbewusstseinsstudie zeigt zudem, dass 93 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass mögliche Auswirkungen auf die Natur immer untersucht werden sollten, wenn Pflanzen gezielt gentechnisch verändert werden.

Das Urteil stellt lediglich solche Organismen vom Anwendungsbereich des Gentechnikrechts frei, die durch mutagene Techniken/Methoden gewonnen wurden, die traditionell bereits vor Inkrafttreten der EU-Freisetzungsrichtlinie von 2001 verwendet wurden und seit langem als sicher gelten. Den EU-Mitgliedstaaten steht es insoweit frei, für diese Fälle nationale Regelungen zu erlassen.
 
Das Urteil muss nun sorgfältig ausgewertet und dem Vorsorgegrundsatz so weit wie möglich Rechnung getragen werden.

Quellen:

Hintergrundpapier des BfN zu Neuen Techniken: „Neue Verfahren in der Gentechnik: Chancen und Risiken aus Sicht des Naturschutzes“ (Stand: Juli 2017): http://ww.bfn.de/fileadmin/BfN/agrogentechnik/Dokumente/17-07-13_Hintergrundpapier_Neue_Techniken_end_online_barrierefrei.pdf

Naturbewusstseinsstudie 2017:
https://www.bfn.de/presse/pressemitteilung.html?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6401&cHash=b3e6d070508942ea3c9eb4be6186ecd0