Bundesamt für Naturschutz

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Natura 2000 und Recht


Beschwerde- und Vertragsverletzungsverfahren

Beschwerdeverfahren

Kommt ein EU-Mitgliedstaat seinen aus der Europäischen Naturschutz-Richtlinien erwachsenen Pflichten nicht vollständig nach, kann bei der EU-Kommission durch jede Person, auch durch Verbände oder Kommunen, eine Beschwerde eingereicht werden. Ein besonderes Rechtsschutzinteresse muss dafür nicht nachgewiesen sein, denn die Beschwerde dient als Kontrollinstrument der Wahrung und Einhaltung des Europäischen Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten. Eine Beschwerde ist nicht an Fristen gebunden.

Die Prüfung einer Beschwerde soll möglichst innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Stellt die Kommission dabei Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht fest, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, indem sie ein Mahnschreiben an den Mitgliedstaat richtet.

Falls die Kommission den geltend gemachten Verstößen nicht oder nicht ausreichend nachgeht, besteht für die Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage beim dem EuGH beigeordneten Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) zu erheben.

Vertragsverletzungsverfahren

Setzt ein EU-Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht um, so kann die EU-Kommission gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Zur Zeit der meisten deutschen Natura 2000-Gebietsmeldungen richtete die Kommission zunächst ein erstes Mahnschreiben („Aufforderungsschreiben“) an den Mitgliedstaat. Fiel die Antwort unbefriedigend aus oder antwortete der Mitgliedstaat nicht, konnte die Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ zusenden. Darin legte sie ausführlich dar, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen EU-Recht vorlag, und forderte den Mitgliedstaat auf, seine Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) zu erfüllen. Kam der Mitgliedstaat auch dieser letzten Mahnung nicht nach, konnte die Kommission Klage beim EuGH erheben. Bestätigte der EuGH eine Vertragsverletzung und der Mitgliedstaat kam seinen Verpflichtungen trotzdem nicht nach, so war die Kommission gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags befugt, gegen den Mitgliedstaat vorzugehen. Sie konnte den Gerichtshof ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zu verhängen.

Der nun in der EU gültige Vertrag von Lissabon ermöglicht der Kommission, künftig schon in der ersten Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens ein Zwangsgeld zu verhängen.

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Wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs

Die Europäische Union hat sich mit ihren Rechtsvorschriften (regulations), Richtlinien (directives) und Entscheidungen (decisions) ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Um sicherzustellen, dass diesem Recht Geltung verschafft wird, dass es verstanden und in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet wird, wurde der Europäische Gerichtshof (EuGH) geschaffen. Der Gerichtshof ist zuständig für Klagen der EU-Kommission (vor allem Vertragsverletzungsverfahren), Klagen anderer Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten, die nicht gegen die Kommission gerichtet sind, sowie für Entscheidungen im Vor­abentscheidungsverfahren.

Eine Besonderheit des EuGH ist die Institution des Generalanwalts. Die Generalanwälte haben die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung einen Vorschlag für ein Urteil zu unterbreiten („Schlussanträge“). Dazu fassen sie insbesondere die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen und nutzen diese, um ihre Vorstellungen hinsichtlich der Beurteilung des vorliegenden Falls zu begründen. Der Generalanwalt ist dabei nicht Vertreter einer der beiden Parteien, sondern soll seinen Vorschlag unabhängig und neutral entwickeln. Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, in der Praxis folgt er jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts. Da die Entscheidungen des Gerichtshofs selbst in den rechtlichen Ausführungen meist äußerst knapp gehalten sind, geben oft erst die erheblich analytischeren Ausführungen in den Schlussanträgen Aufschluss über die Erwägungen, die der Spruchpraxis des EuGH zugrunde liegen.

Häufig zitierte Urteile des EuGH sind auf den folgenden Seiten aufgeführt. Die Listen sind thematisch gruppiert ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

EuGH-Urteile zur Vogelschutzrichtlinie - Schutzgebietsausweisung (Art. 4)
EuGH-Urteile zur FFH-Richtlinie - Gebietsmeldung (Art. 4)
EuGH-Urteile zum Verschlechterungsverbot und zur FFH-Verträglichkeitsprüfung (Art. 6 FFH-Richtlinie)
EuGH-Urteile zum Artenschutz (Art. 12-16 FFH-Richtlinie)

Die Texte der Urteile sind in der Datenbank des Europäischen Gerichtshofs recherchierbar und einsehbar.

Detaillierte Informationen über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bis 2006 können auch folgender Veröffentlichung der Europäischen Kommission entnommen werden:
European Commission (2006): Nature and Biodiversity Cases. Ruling of the European Court of Justice. - Luxembourg: Office for Official Publications of the European Communities. 128 pp.

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Veröffentlichungen zur nationalen Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinie und zur Rechtsprechung deutscher Gerichte

Veröffentlichungen zur nationalen Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinie und zur Rechtsprechung deutscher Gerichte finden Sie hier

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Letzte Änderung: 16.07.2010

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