Bundesamt für Naturschutz

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Gentechnikrecht

Freisetzungs- und Systemrichtlinie als Komplementärsystem

Ein vom BfN beauftragtes Kurzgutachten zeigt, dass die Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes in der Rs. C-528/16 auf den Anwendungsbereich der Systemrichtlinie 2009/41/EG übertragen werden können. Die Nicht-Anwendung auf Arbeiten im geschlossenen System würde zur Verletzung primärrechtlich verankerter Standards, zu nicht behebbaren systematischen Verwerfungen sowie zu nicht zu rechtfertigenden Risiken für Mensch und Umwelt führen.

SPRANGER, T. M. (2019):
Memorandum zur Frage der Übertragbarkeit der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes in der Rs. C-528/16 auf den Regulierungsbereich des Systemrichtlinie 2009/41/EG 


Welthandelsrechtliche Implikationen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rs. C-528/16

Hinsichtlich behaupteter welthandelsrechtlicher Verwerfungen zeigt ein vom BfN in Auftrag gegebenes Rechtsgutachen auf, dass schon die „prozessrechtliche“ Umsetzung einer Streitbeilegung nach WTO-Recht unter diversen Vorbehalten steht. Auch die materiellrechtliche Bewertung der relevanten WTO-Abkommen (SPS und TBT) und der hierzu ergangenen „Entscheidungen“ lässt erhebliche Spielräume erkennen, die einem Verstoß gegen geltendes WTO-Recht entgegenstehen.

SPRANGER, T. M. (2019):
Memorandum zur Frage der welthandelsrechtlichen Implikationen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rs. C-528/16


Umweltverträglichkeitsprüfung von GVO

Im März trat die Richtlinie (EU) 2018/350 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2001/18/EG in Kraft. Laut ihrem Erwägungsgrund 9 soll der Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung von GV-Pflanzen mit Herbizidtoleranz im Einklang mit der Richtlinie 2001/18/EG stehen; die Umweltverträglichkeitsprüfung der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels beim Anbau einer GV-Pflanze falle in den Anwendungsbereich der Pflanzenschutzmittelverordnung (EG) 1107/2009. 

Ein vom BfN in Auftrag gegebenes Gutachten  kommt zu dem Ergebnis, dass (i) Umweltrisiken, die sich aus der Kombination von GVO und Herbizidanwendung ergeben, in der Pflanzenschutzmittelzulassung nicht von Fall zu Fall geprüft werden und somit weiterhin bei der GVO-Zulassung zu prüfen sind (ii) dass die Kommission nicht befugt ist, Fragen der Interpretation der Freisetzungsrichtlinie – sei es auch nur durch einen Erwägungsgrund – zu beantworten, denn diese fallen nicht in ihre Regelungsbefugnisse (hier: technische Anpassungen).

WILLAND, A., BUCHHOLZ G. (2017):
Environmental risk assessment of GMO: lawfulness of a recital of a draft Commission Directive to adapt the Annexes to Directive 2001/18/EC of the Parliament and of the Council to technical progress


Keine ausreichende Kontrolle Neuer Techniken außerhalb des Gentechnikrechts

Mit Neuen Techniken wie CRISPR/Cas und anderen Verfahren der Genom-Bearbeitung kann das Erbgut von Organismen weitreichend und gezielt biotechnologisch verändert werden. Zur Zeit ist rechtlich strittig, ob Anwendungen der Neuen Techniken unter den Gentechnikbegriff der EU-Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EG) und damit letztlich unter das Regelwerk des europäischen Gentechnikrechts fallen.

Ein vom Bundesamt für Naturschutz beauftragtes Rechtsgutachten zeigt, dass verschiedene europäische Spezialgesetze außerhalb des Gentechnikrechts keine adäquaten Kontroll- und Prüfmaßstäbe für die Neuen Techniken zur Verfügung stellen.

SPRANGER, T. M. (2017): 
Umfassende Untersuchung verschiedener europäischer Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf ihre Möglichkeit der Regulierung von Umweltauswirkungen Neuer Techniken neben dem Gentechnikrecht 
Zusammenfassung 

In-depth analysis of various European directives and regulations with regard to their potential to regulate environmental effects of New Technologies besides Genetic Engineering Law
Summary 


Regulierung Neuer Techniken

Anbau und Vermarktung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sind durch Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene geregelt. Derzeit wird die Frage diskutiert, ob mittels Neue Techniken erzeugte gerichtete Veränderungen des Erbguts von Organismen unter den GVO-Begriff des europäischen Gentechnikrechts fallen.

Ein vom BfN beauftragten Rechtsgutachten sieht aktuelle Neue Techniken, insbesondere alle Anwendungen von CRISPR/Cas eindeutig im Anwendungsbereich des Gentechnikrechts.


Nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen

Die Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG ermöglicht den Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen ("Opt-out"). Zur Vorbereitung einer Anpassung des deutschen Gentechnikrechts hat das BfN zu ausgewählten Rechtsfragen zwei voneinander unabhängige juristische Gutachten vergeben. Diese kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass bundesweite Anbauverbote im Einklang mit europäischem und internationalem Recht ausgestaltet werden können.

WINTER, G. (2015): Nationale Anbaubeschränkungen und -verbote für gentechnisch veränderte Pflanzen und ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht

WILLAND, A., BUCHHOLZ, G., MEYER-SCHWICKERATH, M. (2015): Rechtsfragen einer nationalen Umsetzung der Opt-out-Änderungsrichtlinie

Das BfN hat auf dieser Grundlage im Rahmen eines Fachgesprächs im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme abgegeben. 


Letzte Änderung: 04.06.2019

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