Bundesamt für Naturschutz

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Ein- und Ausfuhr gefährdeter Arten

Ein- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen gefährdeter Arten

Papagei

Viele Tier- und Pflanzenarten sind heute weltweit als Folge von Handelsinteressen in ihrem Bestand gefährdet oder sogar von der Ausrottung bedroht. Um dieser Gefährdung wirksam begegnen zu können, wurde 1973 das "Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen" - kurz "Washingtoner Artenschutzübereinkommen" ( WA ; englisch: CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) - geschlossen. In Deutschland ist das WA seit 1976 gültig und gegenwärtig sind 183 Staaten dem WA beigetreten (Stand: 20.10.2016)  ( WA -Vertragsstaaten). Ziel des WA ist, den internationalen Handel - eine der Hauptgefährdungen für den Bestand wildlebender Tiere und Pflanzen - zu überwachen und zu reglementieren. Das WA versteht unter dem Begriff „Handel“ jeden Transport über eine Grenze, unabhängig davon, aus welchem Grund dieser Transport erfolgt. Die gefährdeten Arten sind im WA entsprechend dem Grad ihrer Schutzbedürftigkeit in drei Anhängen aufgelistet. Für sie gelten dadurch im internationalen Handel unterschiedlich starke Beschränkungen. Diese Anhangslisten werden alle zwei Jahre auf der WA -Vertragsstaatenkonferenz aktualisiert.


Orchidee

Seit dem 1. Januar 1984 hat die Europäische Union (EU) das WA einheitlich und für alle EU-Staaten verbindlich umgesetzt. Um den Erfordernissen des Europäischen Binnenmarktes gerecht zu werden, wurden die ursprünglichen Regelungen der EU gründlich überarbeitet und am 1. Juni 1997 durch zwei Verordnungen ersetzt, die das WA und zum Teil auch EU-Richtlinien umsetzen.

Je nach Gefährdungsgrad werden die Arten im EU-Recht in  vier unterschiedlichen Anhängen aufgeführt:

Anhang A 
enthält die im Anhang I des WA aufgeführten Arten (von der Ausrottung bedrohte Arten, die durch den Handel beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten) sowie Arten, die nach Ansicht der Europäischen Union im internationalen Handel so gefragt sind, dass jeglicher Handel das Überleben der Art gefährden würde.
Erfasst sind u.a. einige Affenarten, alle Wale, einige Bären- und Katzenarten, bestimmte Papageien, Greifvögel, Eulen und Kraniche, diverse Landschildkröten und Krokodile, alle Meeresschildkröten, einige Riesenschlangenarten sowie verschiedene Kakteen-, Orchideen-, Euphorbien- und Aloearten.

Anhang B
enthält die Arten des Anhangs II WA (Arten, deren Erhaltungssituation zumeist noch eine geordnete wirtschaftliche Nutzung unter wissenschaftlicher Kontrolle zulässt) und Arten, die international in solchen Mengen gehandelt werden, die das Überleben der Art oder von Populationen in bestimmten Ländern gefährden können.
Dieser Anhang umfasst u.a. alle Affen, Bären, Katzen, Papageien (außer Rosenköpfchen, Wellensittich, Nymphensittich und Halsbandsittich), Greifvögel, Eulen, Flamingos und Kraniche, alle Landschildkröten, Krokodile, Riesenschlangen, Warane, Pfeilgiftfrösche, Störe, Riesenmuscheln und Steinkorallen sowie alle Kakteen, Orchideen, Euphorbien, Alpenveilchen und Aloe-Arten (ausgenommen Aloe vera), soweit sie nicht bereits den Schutz des Anhangs A genießen.

Anhang C
enthält die Arten des Anhangs III WA (national reglementierte Arten oder Populationen, für deren Schutz eine internationale Kontrolle notwendig erscheint), soweit diese Arten nicht bereits in Anhang A oder B bzw. wegen Vorbehalts der EU in Anhang D aufgeführt werden.

Anhang D
enthält die Arten, die zwar handelsrelevant sind, aber noch nicht unter die internationalen Schutzkategorien fallen. Bei diesen Arten rechtfertigt der Umfang der Einfuhren in die Europäische Union eine mengenmäßige Überwachung, um ggf. aus den so ermittelten Zahlen eine stärkere Unterschutzstellung herzuleiten.

Die Artenschutzregelungen gelten für lebenden oder tote Tiere und Pflanzen, ihre Entwicklungsformen sowie alle aus Teile davon oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse. Dabei genügt es, wenn aus irgendeinem Umstand hervorgeht, dass Waren Teile oder Erzeugnisse aus geschützten Tieren oder Pflanzen sind oder solche enthalten. Der gesamte betroffene Warenkreis wird nachstehend als Exemplar bezeichnet.


Das EU-Recht regelt

  • Ein- und Ausfuhr der in den Anhängen A bis D aufgeführten Arten;
  • Innergemeinschaftliche Vermarktung der in den Anhängen A und B aufgeführten Arten sowie Kennzeichnungspflichten in diesem Zusammenhang;
  • Sonstiges innergemeinschaftliches Verbringen von Anhang A – Arten.

Ein- und Ausfuhr-Regelungen nach EU-Recht

Exemplare von Arten, die in den Anhängen A oder B der EU-Verordnung aufgeführt sind, dürfen nur nach vorheriger Erteilung einer Einfuhrgenehmigung durch die zuständige Vollzugsbehörde importiert werden. Je nach Anhangszugehörigkeit ist die Erteilung der Genehmigung an unterschiedliche Kriterien geknüpft. Diese Genehmigung kann in den Fällen, in denen Arten betroffen sind, die auch in den Anhängen I bis III WA aufgeführt sind, nur erteilt werden, wenn die entsprechenden Ausfuhrdokumente des Ausfuhrstaates vorhanden sind. Die Einfuhrgenehmigung und ggf. die Dokumente des Herkunftslandes sind der zuständigen    WA -befugten Zollstelle bei der Abfertigung vorzulegen.

Exemplare von Arten der Anhänge C und D dürfen nur importiert werden, wenn der Einführer der Zollstelle eine vorbereitete Einfuhrmeldung auf festgelegtem Vordruck vorlegt. Zusätzlich sind bei den Arten des Anhangs C die vorgeschriebenen Ausfuhrdokumente des Ausfuhrstaates erforderlich.

Die Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der EU von Exemplaren der in den Anhängen A, B und C aufgeführten Arten ist nur mit einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung der zuständigen Vollzugsbehörde zulässig, die der abfertigenden Zollstelle vorzulegen sind.

Die Ausfuhr von Arten des Anhangs D ist ohne Vorlage von Dokumenten zulässig.


Innergemeinschaftliche Regelungen nach EU-Recht

Die Exemplare der in den Anhängen A und B der EU-Verordnung genannten Arten unterliegen einem EU-weit einheitlichen Vermarktungsverbot.

Dieses Verbot umfasst den Kauf und Verkauf, alle vorbereitenden Handlungen sowie die Verwendung der Exemplare zu kommerziellen Zwecken. Vermieten, Tausch, Austausch, Zuchtleihe und sinnverwandte Begriffe sind dem Kauf oder Verkauf gleichgestellt.  (im Einzelnen siehe  „Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht“, dort Kapitel 8).

Arten des Anhangs A dürfen grundsätzlich nur vermarktet werden, wenn die zuständige Behörde diese Vermarktung ausdrücklich durch Erteilung einer Ausnahme vom Vermarktungsverbot erlaubt hat. In Deutschland werden diese Ausnahmen durch die  zuständigen Behörden der Bundesländer erteilt. Eine behördliche Ausnahme vom Vermarktungsverbot ist nicht erforderlich für
- künstlich vermehrte Pflanzen,
- bestimmte ausdrücklich aufgeführte Tierarten, die in der EU in großen Mengen gezüchtet  
  werden (Anhang X VO (EG) 865/2006) sowie 
- Antiquitäten, das heißt  Erzeugnisse, die vor dem 1. Juni 1947 hergestellt wurden. Allerdings hat derjenige, der sich auf die Ausnahme beruft, den Nachweis zu erbringen, dass die Exemplare diese Bedingung erfüllen.

Arten des Anhangs B dürfen vermarktet werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Tiere und Pflanzen rechtmäßig in die EU eingeführt oder rechtmäßig in der EU erworben wurden.

Neben der Vermarktung bedarf unter bestimmten Voraussetzungen auch der innergemeinschaftliche Transport von lebenden Tieren von Arten des Anhangs A einer Genehmigung durch die Landesbehörden. Diese Transportgenehmigung ist grundsätzlich nur für Tiere erforderlich, die der Natur entnommen oder erst in 1. Generation nachgezüchtet wurden und deren Unterbringungsort durch die Behörden festgelegt worden ist. In der Praxis gilt dies insbesondere, wenn diese Tiere aus zoologischen Gärten, zumeist in den Zuständigkeitsbereich eines anderen EU-Mitgliedstaates, verbracht werden.


Nationale Regelungen

Zu diesen internationalen Regelungen sind im Bundesnaturschutzgesetz und in der Bundesartenschutzverordnung Durchführungsvorschriften sowie Schutzbestimmungen enthalten, die über die internationalen Regelungen hinausgehen.

Von den zusätzlichen nationalen Regelungen werden hauptsächlich Arten erfasst, die aufgrund der Europäischen Vogelschutzrichtlinie oder der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ( FFH -Richtlinie) der Europäischen Union geschützt werden.

Außerdem werden in der Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung heimische Tier- und Pflanzenarten unter Schutz gestellt, deren Bestand durch menschlichen Zugriff gefährdet ist.

Dieser nationale Schutz umfasst vor allem:

  • alle europäischen Vogelarten,
  • viele europäische Reptilien-, Amphibien- und Insektenarten sowie
  • eine große Anzahl von Pflanzenarten

Der Besitz von Tieren und Pflanzen dieser besonders geschützten Arten sowie deren Vermarktung (z.B. Verkauf, Anbieten zum Verkauf, Kauf zu kommerziellen Zwecken) ist grundsätzlich verboten und nur im Einzelfall beim Vorliegen bestimmter Bedingungen zulässig.

Arten, die ausschließlich den nationalen Besitz- und Vermarktungsverboten unterliegen, dürfen aus einem Drittland nur dann eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Europäische Vogelarten: ausdrückliche schriftliche Ausnahme einer Vollzugsbehörde liegt vor;
  • Arten der FFH -Richtlinie: ausdrückliche schriftliche Ausnahme einer Vollzugsbehörde liegt vor;
  • Arten Anl. 1 BArtSchV: es genügt der Nachweis, dass die Exemplare aus einem Drittland stammen. Dieser Nachweis kann formlos geführt werden.

Der Besitz und die Vermarktung dieser Arten ist in Deutschland grundsätzlich zulässig, wenn

        • die Exemplare legal in der EU gezüchtet wurden oder
        • die Exemplare vor einem bestimmten Termin erworben wurden oder
        • die Exemplare legal in einem anderen EU-Staat der Natur entnommen 
           und vermarktet wurden oder
        • die zuständige Behörde eine Ausnahme zugelassen hat.


Technische Abwicklung

Riesenschlange Boa constrictor

Die EU hat einheitliche Vordrucke für den Antrag auf Erteilung der Dokumente sowie für die Dokumente selbst vorgeschrieben. Die zuständige Behörde für die Erteilung der Genehmigungen ist das Bundesamt für Naturschutz.  Genehmigungsantrag

Die Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten für die rein national geschützten Arten im Zusammenhang mit der Einfuhr müssen formlos schriftlich beantragt werden. Die zuständige Behörde ist das Bundesamt für Naturschutz.

Die Bestimmungen für die Ein- und Ausfuhr gelten grundsätzlich auch für Exemplare, die als Hausrat oder Gegenstände zum persönlichen Gebrauch in die EU importiert oder aus der EU exportiert werden sollen. Die hierzu bestehenden Ausnahmen und Erleichterungen sind auf der Seite  Persönlicher Gebrauch detailliert beschrieben.


Der Antrag

Bitte wenden Sie sich bei Fragen und für die  Erteilung von Genehmigungen an das:

Bundesamt für Naturschutz / Abt. I 1
Konstantinstr. 110,
53179 Bonn
Tel.: 0228/84 91-1311
Fax: 0228/84 91-1319
 E-Mail: CitesMA@BfN.de

Linktipps

 CITES First Page-offizielle Website des CITES-Sekretariats

Auf diesen Seiten ist der gesamte Text des Washingtoner Artenschutzabkommens einschließlich der Anhänge in englischer, französischer und spanischer Sprache zu finden. Darüber hinaus werden hier die Anschriften aller Vollzugs- und wissenschaftlicher Behörden von Vertragsstaaten und Nichtvertragsstaaten genannt, sowie alle gültigen Resolutionen, Entscheidungen oder Notifikationen angeboten.

 DG XI Wildlife Trade and the Implementation of CITES

Hier gibt es allgemeine Informationen über das Washingtoner Artenschutzabkommen und über seine Umsetzung in der Europäischen Union unter Hinweis auf die beiden EG-Artenschutz- Verordnungen Nr. 338/97 des Rates und Nr. 865/2006 der Kommission.

Letzte Änderung: 18.10.2016

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