Bundesamt für Naturschutz

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Ausweisungsverfahren der Schutzgebiete im Netz Natura 2000


Vogelschutzgebiete

Die Vogelschutzgebiete gelten unmittelbar nach ihrer Meldung durch die Mitgliedstaaten an die EU-Kommission als besondere Schutzgebiete (Special Protected Areas - SPA) und gehören damit dem europäischen Schutzgebietssystem Natura 2000 an (s. Ablaufdiagramm). Die Auswahl der Vogelschutzgebiete erfolgt für die besonders bedrohten Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie (VRL). Nach Art. 4, Abs. 1 VRL sind die "zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete" zu Schutzgebieten zu erklären. Nach Art. 4, Abs. 2 VRL besteht zudem auch für alle nicht im Anhang I aufgeführten, regelmäßigen Zugvogelarten die Verpflichtung hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die rechtliche Vollzugskompetenz für die Auswahl, Abgrenzung und Meldung von Vogelschutzgebieten liegt in Deutschland bei den Bundesländern, für Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone beim Bund. Von den Ländern werden die Meldeunterlagen an die zuständige Bundesbehörde, das Bundesumweltministerium, übermittelt. Die Gebietsmeldungen der Bundesländer werden dann, nach einer Benehmensherstellung zwischen den Bundesressorts nach §32 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), über die Ständige Vertretung der Bundesrepublik an die europäische Kommission übersandt. Die Unterschutzstellung der Vogelschutzgebiete ist in Deutschland in § 32 Abs. 2-4 BNatSchG geregelt.

Für jedes Gebiet müssen bestimmte Informationen und kartografische Darstellungen in analoger und digitaler Form übermittelt werden. Details hierzu regelt der "Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juli 2011 über den Datenbogen für die Übermittlung von Informationen zu Natura-2000-Gebieten" (K(2011)4892, vormals Entscheidung der Kommission 97/266/EG). In dem hierfür entwickelten Standarddatenbogen müssen neben Gebietskennzeichen (Name, Größe, etc.), der Lage des Gebietes und einer kurzen Beschreibung, auch Angaben zu Bedeutung, Gefährdung, Schutzstatus, Management und Erhaltungszielen gemacht werden. Neben obligatorischen Angaben gibt es auch solche, die optional sind. Ein wichtiger Bestandteil der Gebietsinformationen ist die Angabe der vorkommenden Vogelarten.

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FFH-Gebiete

Bei den FFH -Gebieten vollzieht sich die Ausweisung in zwei Phasen. Für die Auswahl der FFH -Gebiete, die Bestandteil des europäischen Netzes Natura 2000 werden sollen, sind die naturschutzfachlichen Kriterien der FFH -Richtlinie ausschlaggebend, die in Artikel 4 sowie im Anhang III benannt und durch die Lebensraumtypen und Arten der Anhänge I und II der FFH -Richtlinie bestimmt sind. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dürfen politische Zweckmäßigkeit, wirtschaftliche oder infrastrukturelle Interessen keine Rolle bei der Gebietsauswahl und -abgrenzung spielen. Geeignete Natura 2000-Gebiete sind alle Gebiete, die in signifikantem Maße dazu beitragen einen natürlichen Lebensraumtyp oder eine Art der FFH -Richtlinie in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren oder einen solchen wiederherzustellen. Außerdem sollen die Natura 2000-Gebiete auch in signifikantem Maße zur Kohärenz des Schutzgebietsnetzes sowie zur biologischen Vielfalt in den  biogeografischen Regionen, pdf-Datei der Europäischen Union beitragen. Bei Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, entsprechen die Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse den Orten im natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Arten, welche die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweisen.

Das Verfahren der Gebietsauswahl ist in zwei Phasen unterteilt:

In einer ersten Phase erarbeiten die EU-Mitgliedstaaten die FFH -Gebietsvorschläge für das Netz Natura 2000 (proposed Sites of Community Importance - pSCI) und leiten diese, versehen mit ergänzenden Daten- und Kartenmaterialien, an die Europäische Kommission weiter. In Phase 2 werden die Gebiete auf europäischer Ebene hinsichtlich ihrer gemeinschaftlichen Bedeutung bewertet und eine Liste der Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (Sites of Community Importance - SCI) von der Europäischen Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erstellt (Art. 4 Abs. 2 FFH -Richtlinie). Die Bewertung der Gebietsvorschläge in den ersten beiden Phasen wird nach bestimmten in Anhang III der FFH -Richtlinie genannten Kriterien durchgeführt: eine nationale Bewertung in Phase 1 ( Kriterien) und eine gemeinschaftliche Bewertung in Phase 2. Die Bewertungen dienen der Auswahl der geeignetsten Gebiete für die gemeinschaftliche Liste. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet diese Gebiete nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen innerhalb von 6 Jahren als besondere Erhaltungsgebiete (BEG) endgültig unter Schutz zu stellen (Special Areas of Conservation - SAC).

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Das Auswahl- und Bewertungsverfahren der FFH-Vorschlagsgebiete in Deutschland (Phase 1)

In Phase 1 ist jeder Mitgliedstaat aufgefordert eine Liste mit Gebieten (vorgeschlagene Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung bzw. FFH -Vorschlagsgebiete, pSCI) vorzulegen, welche die Zielsetzungen und Kriterien der Richtlinie erfüllen (Art. 4 Abs. 1 FFH -Richtlinie).

So müssen für alle Lebensraumtypen des Anhangs I und Arten des Anhangs II geeignete Gebiete ausgewählt werden, die als nationale Liste der EU übermittelt werden. Hierfür kommen grundsätzlich auch Entwicklungsgebiete in Betracht. Die rechtliche Vollzugskompetenz für die Auswahl, Abgrenzung und Meldung von FFH -Gebieten liegt in Deutschland bei den Bundesländern, für Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone beim Bund. Allerdings übernimmt das Bundesamt für Naturschutz auf Bundesebene bei naturschutzfachlichen Fragen der Gebietsauswahl eine entscheidende koordinierende Funktion und berät die Länder. Von den Ländern werden die Meldeunterlagen an die zuständige Bundesbehörde, das Bundesumweltministerium, übermittelt. Die Gebietsmeldungen der Bundesländer werden dann, nach einer Benehmensherstellung zwischen den Bundesressorts nach § 32 Abs.BNatSchG, über die Ständige Vertretung der Bundesrepublik an die europäische Kommission übersandt.

Für jedes Gebiet müssen bestimmte Informationen und kartografische Darstellungen in analoger und digitaler Form übermittelt werden. Details hierzu regelt der "Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Juli 2011 über den Datenbogen für die Übermittlung von Informationen zu Natura-2000-Gebieten" (K(2011)4892, vormals Entscheidung der Kommission 97/266/EG). In dem hierfür entwickelten Standarddatenbogen müssen neben Gebietskennzeichen (Name, Größe, etc.), der Lage des Gebietes und einer kurzen Beschreibung, auch Angaben zu Bedeutung, Gefährdung, Schutzstatus, Management und Erhaltungszielen gemacht werden. Neben obligatorischen Angaben gibt es auch solche, die optional sind. Ein wichtiger Bestandteil der Gebietsinformationen ist die Angabe der vorkommenden Lebensraumtypen des Anhangs I und Arten des Anhangs II der Richtlinie inkl. ihrer Gebietsanteile und dem Eintrag der nationalen Bewertung. Das Bundesamt für Naturschutz gibt den Bundesländern fachliche Hinweise zur nationalen Bewertung der Lebensraumtypen und Anhang II-Arten (s.  Publikationen) und pflegt diesbezüglich die Grundlagen (z. B. bundesweite Gesamtbestandszahlen).

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Gebietsbewertung und Festlegung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung auf EU-Ebene (Phase 2)

Als Grundlage für die gemeinschaftliche Bewertung dienen die biogeografischen Regionen innerhalb der EU. Auf europäischer Ebene werden mindestens zwei gemeinschaftliche Bewertungstreffen pro biogeografischer Region veranstaltet. Im ersten biogeografischen Seminar wird jeweils eine "Referenzliste" als wissenschaftliche Basis angelegt, in der alle Lebensraumtypen und Arten mit Vorkommen im jeweiligen Mitgliedstaat aufgeführt sind. Danach wird die Vollständigkeit der Meldung für jeden Lebensraumtyp und jede Art in den vorgeschlagenen FFH -Gebieten geprüft. Die festgestellten Defizite aus dem ersten Treffen werden dem Mitgliedstaat mit der Aufforderung zur  Nachmeldung von FFH -Gebieten von der Kommission übermittelt. Die Gebietsmeldungen für die betreffenden Arten und Lebensraumtypen werden dann auf dem 2. biogeografischen Bewertungstreffen erneut auf ihre Vollständigkeit überprüft. Die Referenzlisten sind auf der Website der Europäischen Kommission,  Eionet, veröffentlicht. Für Deutschland wurde zudem ein zusätzliches  Bilaterales Treffen mit der EU-Kommission zur Beurteilung weiterer vorgesehener Nachmeldungen für die atlantische und kontinentale Region abgehalten. Auf der Basis der Kriterien des Anhangs III, Phase 2 wird geprüft, ob die Kohärenz des Gebietsnetzes auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Gebietslisten für die einzelnen Lebensraumtypen und Arten gewährleistet wird. Am Ende der Phase 2 wird pro biogeografischer Region eine Liste mit den Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung von der EU unter Beteiligung der Mitgliedstaaten festgelegt (s.  Zeitplan, pdf-Datei).

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Ausweisung der besonderen Erhaltungsgebiete durch die Mitgliedstaaten

Im Anschluss an die Phase 2 müssen die Gebiete  gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 4, Abs. 4 der FFH -Richtlinie so schnell wie möglich (spätestens aber innerhalb von sechs Jahren) als besondere Erhaltungsgebiete (BEG) durch die Mitgliedstaaten ausgewiesen werden. Dies kann über Schutzgebietsausweisungen oder vertragliche Regelungen geschehen. Es ist darauf zu achten, dass Verordnungen bzw. Verträge nicht den Bestimmungen der FFH -Richtlinie zuwider laufen.

In Deutschland ist die Unterschutzstellung der FFH -Gebiete in § 32 Abs. 2-4 des BNatSchG geregelt. Danach erfolgt die Schutzgebietsausweisung durch die Bundesländer.

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Letzte Änderung: 26.06.2012

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