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Offshore-Windkraftanlagen, Schweinswale

Gemeinsame Mitteilung von BSH und BfN: Bundesämter weisen Vorwürfe des NABU als unbegründet zurück

  • Zuständigkeiten zur Gefahrenabwehr bei Seeanlagen sind klar geregelt
  • Befliegungsdaten lassen noch keine eindeutige Interpretation zur Situation der Schweinswale zu

Bonn/Hamburg, 18.7.2014: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) weisen die Kritik des NABU (Pressemitteilung, 16.7.2014) an dem Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit dem Bau des Offshore-Windpark „Butendiek“ zurück. Auch ist die Interpretation des NABU der Daten zu den Schweinswalen, die im Rahmen der routinemäßigen Befliegung zur Ermittlung der Schweinswal-Bestände durchgeführt werden, voreilig. Daher nehmen das BfN und das BSH gemeinsam zu den Aussagen des NABU Stellung:

Die Behauptung des NABU, die Zuständigkeiten zur Gefahrenabwehr bei Seeanlagen seien unklar und innerhalb der Bundesverwaltung umstritten, ist unzutreffend. Darauf wurde der NABU bereits im Frühjahr von beiden Behörden hingewiesen. Für Fragen der Vermeidung von Umweltschäden durch Windkraftanlagen ist das BSH zuständig. Das BfN entscheidet nur über die Sanierung eventueller Schäden. Dies wollte der Verband aber nicht akzeptieren. Statt beim BSH einen Antrag zu stellen, klagte er vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht wies die Klage umgehend ab und bestätigte erwartungsgemäß die von den Bundesbehörden zugrunde gelegte europarechtskonforme Kompetenzabgrenzung.

Auch die behördliche Bescheidung seines inzwischen nun doch bei BSH eingereichten Antrags und die Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Vorverfahrens wollte der NABU nicht abwarten, sondern klagte als nächstes unmittelbar beim Verwaltungsgericht Hamburg. Auch dieses Gericht erteilte umgehend einen eindeutigen Hinweis, dass die Klage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. Dennoch nahm der Verband die Klage bislang nicht, wie gerichtlich nahegelegt, zurück.

Das BSH weist in diesem Zusammenhang darauf hin,  dass bei den Rammarbeiten zum Offshore-Windpark Butendiek die strengen Schallgrenzwerte eingehalten werden. Das BSH hat dem NABU die Schallmesswerte umgehend nach den einzelnen Rammungen zur Verfügung gestellt, damit sich der NABU ein eigenes Bild machen konnte. 

Routinemäßig werden im Auftrag des BfN durch Befliegung die Schweinswal-Populationen ermittelt. Bei der Zählung der Schweinswale Anfang Juni dieses Jahres wurden weniger Schweinswale als im Jahr davor gesichtet. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Hier bedarf es einer sorgfältigen Analyse der Ursachen und Auswirkungen.

Festzuhalten ist auch, dass die Durchführung eines rechtlich wie fachlich hochkomplexen Verwaltungsverfahrens nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist. Beide Behörden tun alles, um innerhalb der – selbst für einfachste Fälle geltenden – gesetzlichen Regelfrist von drei Monaten so zügig wie möglich die Bescheide zu erteilen.


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Letzte Änderung: 17.07.2014

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