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FAQs zum Förderprogramm Auen

Sie haben Fragen zum Förderprogramm Auen?

Hier finden Sie eine Liste von Fragen, die bei der Konzeption oder Beantragung eines Vorhabens auftreten können. Diese Liste wird bei Bedarf erweitert und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Aus den Ausführungen können keine Ansprüche oder Rechtspositionen abgeleitet werden. Eine verbindliche Entscheidung ist ausschließlich nach detaillierter Prüfung des jeweiligen Einzelfalles möglich.

Sofern für Sie nach Lektüre dieser Liste Fragen offen bleiben, senden Sie uns gerne eine E-Mail an foerderprogramm-auen-bbd@bfn.de oder melden sich bei Herrn Timo Riecker (0228 8491-1847) oder Frau Dr. Stephanie Ritz (0228 8491-1843).

Darüber hinaus finden Sie weitere allgemeine FAQs zum Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"  hier

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1.1 Ab wann gelten die Richtlinien?

Die „Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Blaues Band Deutschland (Förderprogramm Auen)“ sind seit dem 01.02.2019 in Kraft. Projektskizzen und -anträge können seitdem eingereicht werden.


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1.2 Ist als Beleg für das Bundesinteresse eine länderübergreifende Projektkonzeption notwendig?

Nein, ein Projekt muss nicht länderübergreifend konzipiert sein. Zur Feststellung des Bundesinteresses wird geprüft, ob das vorgeschlagene Projekt zur Erreichung der Ziele des Bundesprogramms beitragen kann.

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1.3 Können an einer Antragsstellung Interessierte mehrere Projektskizzen parallel einreichen?

Ja, grundsätzlich ist dies nicht ausgeschlossen. Allerdings sollte die Arbeitsbelastung bei der möglichen Umsetzung mehrerer Projekte und die jeweils erforderliche Bereitstellung des Eigenanteils schon im Vorfeld bedacht werden. Dies gilt auch mit Blick auf die Folgeverpflichtungen nach Abschluss des Vorhabens.

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1.4 Kann ein Antrag auch ohne vorgeschaltete Projektskizze gestellt werden?

Nein, die Vorlage einer aussagekräftigen Skizze ist grundsätzlich Voraussetzung für die Antragsstellung. Informationen zum Verfahren und das Formular für die Skizze finden Sie hier

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1.5 Gibt es festgelegte Fristen, zu denen Projektskizzen eingereicht werden müssen?

Nein, Projektskizzen können grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt eingereicht werden

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1.6 Wie ist das generelle Vorgehen, nachdem eine Skizze eingereicht wurde?

Die Skizze wird im BfN auf grundsätzliche Förderfähigkeit geprüft und unter Einbeziehung der Fachgruppe BBD bewertet. Die Skizzeneinreicher*innen erhalten unaufgefordert Nachricht, wenn sich Rückfragen ergeben oder die Skizze weiter auszuarbeiten ist. Nach Abschluss der Prüfung und einem positiven Beschluss der Interministeriellen Arbeitsgruppe zum BBD (IMA) folgt mit einer schriftlichen Aufforderung zur Antragsstellung und ausführlichen Hinweisen die zweite Stufe des Antragsverfahrens. Die Antragsstellung erfolgt über das elektronische Antragssystem des Bundes „easy-Online“. Nachdem die Antragsprüfung durch das BfN abgeschlossen ist, wird über eine Förderung entschieden. Bei positiver Prüfung wird der Zuwendungsbescheid vom BfN erteilt.

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1.7 Wie lange dauert es von der Skizzeneinreichung bis zum Vorha-benbeginn?

Eine Gesamtdauer für das zweistufige Auswahlverfahren lässt sich nicht benennen, da sie u. a. vom Umfang des Vorhabens und den erforderlichen Abstimmungsprozessen abhängt. Derzeit dauert sowohl die erste Stufe, d.h. von der Einreichung einer Skizze bis zum einem positiven Beschluss der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA), als auch die zweite Stufe, von der schriftlichen Aufforderung zur Antragsstellung bis zum Zuwendungsbescheid bzw. Vorhabenbeginn, etwa jeweils ein viertel Jahr. Zwischen den beiden Stufen liegt die Phase, in der aus der Projektskizze ein detaillierteren Projektantrag ausgearbeitet wird.

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1.8 Wann darf mit dem Vorhaben begonnen werden?

Mit dem beantragten Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn ein Zuwendungsbescheid vorliegt; in diesem wird die Laufzeit verbindlich geregelt - nur innerhalb dieses Zeitraums dürfen Arbeiten am Projekt durchgeführt werden.

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1.9 Gibt es einen festgelegten Ablauf nach Zustellung des Zuwendungsbescheids?

Nein, die Vorhabenumsetzung muss sich nicht zwingend in die Phasen Planung und anschließende Umsetzung gliedern. Sofern bereits Planungen oder Genehmigungen zu bestimmten Maßnahmen vorliegen, kann hier direkt mit deren Umsetzung begonnen werden, während für weitere Maßnahmen erst mit der Planung begonnen wird.

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1.10 Können Projekte in Gebieten beantragt werden, in denen bereits eine Bundesförderung gewährt wurde?

Das ist im Prinzip möglich, grundsätzlich gilt aber das Verbot der Doppelförderung. Sofern das geplante BBD-Projektgebiet Flächen umfasst, auf denen bereits mit Bundesmitteln Maßnahmen gefördert wurden, ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit sich die bereits geförderten und beabsichtigten Maßnahmen inhaltlich decken oder ergänzen bzw. ob bereits Folgeverpflichtungen bestehen.

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1.11 Können übertragene Bundesflächen Teil des Projektgebiets sein?

Ja, übertragene Bundesflächen, wie z.B. Flächen des Nationalen Naturerbes, dürfen innerhalb des Projektgebiets liegen. Der/die neue Eigentümer*in verpflichtet sich bei der - zumeist unentgeltlichen - Übertragung zu einer naturschutzfachlichen Bewirtschaftung der Flächen. Im Förderprogramm Auen förderfähig sind damit nur noch Maßnahmen, die über die bereits eingegangen Verpflichtungen (z.B. Erhalt von geschützten Lebensräumen, Naturwaldentwicklung) hinausgehen. Übertragene Bundesflächen können nicht als unbare Eigenmittel auf den Eigenanteil angerechnet werden.

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1.12 Wie ordne ich meine geplanten Maßnahmen den Maßnahmen und Funktionsräumen korrekt zu?

In der Mustergliederung zur Projektskizze sind die geeigneten Maßnahmen der Gewässer- und Auenentwicklung zum Aufbau eines bundesweiten Biotopverbundes aufgelistet. Die Maßnahmen sind den Funktionsräumen „Gewässer“, „Uferzone und Übergangsbereich“ sowie „rezente Aue / Altaue“ zugeordnet. Beim Ausfüllen der Projektskizze ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen dem richtigen Funktions-raum zugeordnet werden. Maßnahmen im Funktionsraum „Gewässer“ beziehen sich auf die (schiffbare) Bundeswasserstraße (z. B. Buhnenumgestaltung). Maßnahmen im Funktionsraum „Uferzone und Übergangsbereich“ beziehen sich ebenfalls auf die Bundeswasserstraße (z.B. Uferverbau rückbauen) oder deren Uferzone (z.B. Uferstreifen anlegen).
Maßnahmen zu Auengewässern sind dem Funktionsraum „rezente Aue / Altaue“ zuzuordnen (z. B. Altarm / Nebenrinne anschließen, Maßnahmennummer 10.1 und 10.4). Gewässerstrukturelle Maßnahmen an Auengewässern (z. B. naturnahe Ent-wicklung von Gräben und Flutrinnen) sind ebenfalls den Maßnahmen 10.1 bzw. 10.4 zuzuordnen. Weitere Informationen zu den Einzelmaßnahmen und deren Zuordnung liefert das Hintergrunddokument „Maßnahmenkatalog und Maßnahmensteckbriefe“ zum Fachkonzept „Biotopverbund Gewässer und Auen“. Hier wird die Bedeutung der Maßnahmengruppe für den Biotopverbund und jede Einzelmaßnahmen nochmals erläutert.

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1.13 Wie sind gekoppelte Maßnahmen an Gewässer, Ufer und Aue zu konzipieren und einzureichen?

Sofern zusätzlich zu Maßnahmen in der Aue auch Maßnahmen an der Bundeswasserstraße geplant sind, sollten möglichst frühzeitig erste Abstimmungen mit dem zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) erfolgen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich der WSV fallen, in Kooperation mit dem zuständigen WSA zu planen und umzusetzen. Die konkrete Finanzierung, Planung und Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen am Gewässer und in der Aue kann über einen Kooperationsvertrag geregelt werden. In Skizze und Antrag ist nachvollziehbar darzustellen, welche Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms Auen und welche durch die WSV umgesetzt werden sollen. In einigen Fällen kann diese Entscheidung nicht im Vorfeld abschließend geklärt werden. Im Hinblick auf die Zuständigkeit für die Umsetzung sollten auch die Eigentumsverhältnisse beachtet werden z. B. bei Maßnahmen an Altarmen (s. WebGIS der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes).

Im Maßnahmenkatalog der Mustergliederung zur Projektskizze sollten nur die Maß-nahmen, die im Rahmen des Förderprogramms Auen umgesetzt werden sollen, angekreuzt werden. Maßnahmen, die darüber hinaus durch die WSV umgesetzt werden sollen, können in der Mustergliederung unter den Punkten 2.3. („weitere Maßnahmen“), 2.4 („Kurzbeschreibung des Projektes“) und 2.5 („Rück- / Umbau wasserbaulicher Infrastruktur“) beschrieben werden. Der Stand der Abstimmungen sollte in der Mustergliederung zur Skizze dargestellt werden. Ein konkreter Kooperationsvertrag ist erst bei der Antragstellung beizulegen.

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2.1 Was sind juristische Personen und Personenvereinigungen?

Neben natürlichen Personen können juristische Personen und Personenvereinigungen eine Zuwendung im Förderprogramm Auen erhalten. Bei den juristischen Personen wird jeweils in Körperschaften und Stiftungen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts unterschieden. Zu den privatrechtlichen Körperschaften gehören eingetragene Vereine oder Genossenschaften, zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts bspw. Gebietskörperschaften wie Kommunen, Landkreise und Zweckverbände oder Personenkörperschaften wie etwa Universitäten. Stiftungen sowohl des Privat- als auch des öffentlichen Rechts können ebenfalls Zuwendungen im FP Auen empfangen.
Bei Personenvereinigungen handelt es sich um rechtsfähige Zusammenschlüsse, die weder eine natürliche noch eine juristische Person sind. Standardfall ist die Au-ßengesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft).


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2.2 Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Zuwendungsempfängerin sein?

Ja, eine GbR in der Form der Außengesellschaft ist als rechtsfähige Personenvereinigung bei Vorliegen der sonstigen Fördervoraussetzungen (insbesondere Zuverlässigkeit in Form dauerhafter Rechtsstrukturen) förderfähig.

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2.3 Können auch Einzelpersonen Förderanträge stellen?

Grundsätzlich ja, nach Nr. 3 der Förderrichtlinie können auch Einzelpersonen als natürliche Personen Zuwendungen im FP Auen empfangen und einen Antrag auf Förderung stellen. Diese Person muss jedoch nachweislich fachlich und verwaltungsmäßig in der Lage sein, die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung sicherzustellen. Hierzu gehören ausreichend qualifiziertes Personal, eine geordnete Buchführung und ausreichend finanzielle Mittel.

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2.4 Sind Universitäten antragsberechtigt?

Ja, grundsätzlich können Universitäten, soweit sie - was in der Regel der Fall ist - juristische Personen sind, als freie Einrichtungen von Forschung und Lehre einen Antrag auf Förderung im Förderprogramm  Auen stellen.

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2.5 Müssen weitere Projektpartner*innen von Anfang an genannt werden?

Bereits in der einzureichenden Skizze sind möglichst alle Projektpartner*innen zu benennen. Dabei muss eine verantwortliche Person bzw. Institution bestimmt werden, welche für das Gesamtprojekt zuständig ist. Sofern die Beteiligung weiterer Partner*innen bis zur Skizzeneinreichung nicht geklärt werden kann, ist zumindest die Absicht darzustellen.

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2.6 Was ist ein Verbundprojekt?

Ein Verbundprojekt entsteht, wenn zwei oder mehr Partner*innen im Projekt zusammenarbeiten, wobei alle Beteiligten klar umrissene eigene Arbeitspakete haben, eigene Anträge stellen und eigene Zuwendungen erhalten. Die Zusammenarbeit der Partner*innen untereinander zur Erreichung des gemeinsamen Projektzieles wird über einen Kooperationsvertrag geregelt und ein/e Verbundkoordinator*in festgelegt.

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3. Was ist förderfähig? - zuwendungsfähige Ausgaben


Die Förderrichtlinie definiert die zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten unter 5.4.1. Im Folgenden werden daher nur die wesentlichen Punkte aufgegriffen.

Förderfähig sind:
- Voruntersuchungen (bis zu 100 % förderfähig)
Den Vorhaben kann bei Bedarf eine Voruntersuchung vorgeschaltet werden. Diese ist als eigenes Projekt gesondert zu beantragen. Sie dient beispielsweise dazu, die Mitwirkungsbereitschaft in der Region zu ermitteln und damit die Flächenverfügbarkeit zu eruieren oder wesentliche Rahmenbedingungen zum Beispiel in Form von Szenarien als Grundlage für das Hauptvorhaben festzustellen. Voruntersuchungen können bis zu 100 % gefördert werden.

 - Erhebungen von Arten- bzw. Biotop-/Lebensraumtypen
Naturschutzfachliche Grundlagenerhebungen für die erforderliche Analyse der Ausgangssituation und für die weiteren Maßnahmenplanungen sind förderfähig. Sie können als Grundlage für die Projektevaluation herangezogen werden. Faunistische bzw. floristische Erhebungen gelten jedoch nicht als „Voruntersuchung“ und können daher nur im normalen Förderrahmen von bis zu 75 % geltend gemacht werden.

- Definierte Maßnahmen des BBD
Die förderfähigen Maßnahmen sind in der Förderrichtlinie definiert bzw. in der Mustergliederung der Projektskizze als Einzelmaßnahmen aufgelistet. In der Mustergliederung können nicht genannte Maßnahmen über ein separates Textfeld hinzugefügt werden, diese werden anschließend einzeln auf ihre Förderfähigkeit geprüft.  

- Personalausgaben/-kosten
Ausgaben/Kosten für neu einzustellendes Personal, welches für die Vorhabendurchführung erforderlich ist, können als förderfähig geltend gemacht werden. Für Stammpersonal gelten gesonderte Regelungen (siehe Frage 4.2)

- Aufträge an Dritte, u. a. für Planungs- oder Umsetzungsleistungen
Kosten für Planungs- und Durchführungsmaßnahmen wie Maßnahmen des Biotopmanagements inklusive Baumaßnahmen, die an Dritte (Planungs-/Ingenieurbüros etc.) vergeben werden, sind förderfähig.

- Evaluierungen
Evaluierungen sind Bestandteil des Fördervorhabens und entsprechende Ausgaben für Evaluierungen im Finanzierungplan anzugeben. Dem Projektantrag ist ein (Grob-)Konzept zur Evaluierung beizufügen (siehe auch Fragen 7.1 und 7.2).

- Ex-post-Evaluierungen (bis zu 100 % förderfähig)
Evaluierungen können nach Abschluss eines Vorhabens als eigene Vorhaben gefördert werden.

- Kauf von Flächen zur Umsetzung der Maßnahmen
Im Rahmen der Projektförderung können Flächen für die anschließende Maßnahmenumsetzung erworben werden. Auch der Kauf von Flächen für Tauschzwecke, inklusive den erforderlichen Nebenausgaben, ist förderfähig.

- Nutzungsausfälle Dritter (Ausgleichszahlungen)
Ausgleichszahlungen an Dritte können als Ausgaben geltend gemacht werden. Dazu muss offen gelegt werden, auf welche Flächen sich die Zahlungen beziehen sollen und wie die Höhe des Betrags zustande kommt. Die Ausgleichszahlungen können nicht höher als der Verkehrswert des Grundstücks ausfallen. Weiterhin können die Flächen, für die Ausgleichzahlungen getätigt wurden, nicht als unbare Drittmittel eingebracht werden (s. auch Frage Nr. 4.2). Für eigene Flächen des/r Zuwendungsempfänger*in können keine Ausgleichszahlungen geltend gemacht werden.

Nicht förderfähig:
- Bereits vorliegende (Vor-)Planungen für den Förderantrag
Bereits abgeschlossene (Vor-)Planungen können im Nachhinein nicht mehr gefördert werden, selbst wenn sie eine Grundlage für die Projektumsetzung darstellen. Alle weiteren begonnenen oder abgeschlossenen Phasen (Leistungsphasen i.S.d. HOAI) können ebenso nicht gefördert werden (Ausschluss eines vorgezogenen Maßnahmebeginns).

- Ehrenamtliche Tätigkeiten
Grundsätzlich sind nur tatsächliche Ausgaben abrechenbar und im Rahmen des Projektes aus der Zuwendung zu finanzieren. Da ehrenamtliche Tätigkeiten nicht vergütet werden, kann hierfür auch kein (fiktiver) Stundensatz anerkannt werden.

- Bereits begonnene oder umgesetzte Maßnahmen
Bereits in Auftrag gegebene oder abgeschlossene Maßnahmen können im Nachhinein nicht mehr gefördert werden, selbst wenn sie den Programm- und Projektzielen dienen. 

- Dauerpflegemaßnahmen und Folgekosten
Nicht förderfähig sind dauerhafte Pflegemaßnahmen nach Beendigung der Projektlaufzeit (z. B. Offenlandpflege, Schnitt von Kopfweiden o. ä.) oder anderweitige Folgekosten, die sich aus dem Projekt ergeben. Generell ist die Person bzw. Institution, die die Zuwendung empfangen hat, für die Folgeverpflichtungen über die Projektdauer hinaus verantwortlich. Sofern dies zu einer erheblichen finanziellen (Dauer-) Belastung des/r Vorhabenträger*in führt, sollte mit allen Projektbeteiligten im Vorfeld eine gemeinsam tragfähige Lösung erarbeitet werden.

- Maßnahmen, die bereits im Rahmen eines anderen Förderprojekts (des Bundes oder der Länder) gefördert wurden (Ausschluss der Doppelförderung)
Eine Doppelförderung von Maßnahmen ist generell ausgeschlossen (siehe auch Frage 1.10).

- Maßnahmen aus anderen Verpflichtungen (z.B. im Rahmen von Flächenübertragungen, Verpflichtungen der Länder)
Bereits anderweitig eingegangene Maßnahmenverpflichtungen, wie z.B. bestehende vertragliche Verpflichtungen aus der Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes (NNE) oder Verpflichtungen der Länder z.B. zum Erhalt von FFH-LRT, können nicht über das Förderprogramm Auen geltend gemacht werden.

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4 Eigenanteil

Im Förderprogramm Auen können bis zu 75 % der projektbezogenen Ausgaben bzw. Kosten finanziert werden. Zur Finanzierung der verbleibenden 25 % können Eigen- oder Drittmittel geltend gemacht werden, wobei zwischen baren und unbaren Mitteln unterschieden wird. Der bare Eigenanteil kann direkt oder auch über zweckgebundene Spenden (bare Drittmittel) eingebracht werden. Der Umfang barer Eigen- und Drittmittel sollte mindestens 5 % betragen. Zu den unbaren Mitteln zählt z. B. die dauerhafte Einbringung von eigenen Flächen oder Flächen Dritter zur Erreichung der Projektziele

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4.1 Was ist der Unterschied zwischen Eigen- und Drittmitteln?

Eigenmittel werden vom/von der Zuwendungsempfänger*in selbst erbracht; Drittmittel stellen Dritte - z. B. ein Bundesland oder eine Stiftung - zur Verfügung

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4.2 Was ist auf den Eigenanteil anzurechnen und was nicht?

Anrechenbar:

- Eigene Flächen (unbare Eigenmittel) im Projektgebiet
Eigene Flächen, die dauerhaft in das Vorhaben eingebracht werden, stellen un-bare Eigenmittel dar und können entsprechend als Eigenanteil angerechnet werden. Für diese eingebrachten Flächen kann jedoch nicht gleichzeitig ein Nutzungsausfall geltend gemacht werden.

- Flächen Dritter (unbare Drittmittel) im Projektgebiet
Flächen Dritter (z.B. Flächen der Kommunen oder der Länder) können als unba-re Drittmittel auf den Eigenanteil angerechnet werden. Flächen des Bundes (u. a. Bundeswasserstraßen bzw. andere Bundesflächen in der Verwaltung der BImA) können nicht auf den Eigenanteil angerechnet werden. Für die Flächen, die als Drittmittel eingebracht werden, kann nicht gleichzeitig ein Nutzungsaus-fall geltend gemacht werden.

- Personalausgaben/kosten (Stammpersonal)
Die erforderlichen Ausgaben für den projektbedingten Einsatz des Stammpersonals können grundsätzlich als unbarer Eigenanteil eingebracht werden. Der erforderliche Personaleinsatz ist zu kalkulieren. Soweit sich die/der Antragsteller*in regelmäßig aus öffentlichen Zuwendungen finanziert, können die Ausgaben von Stammpersonal im Einzelfall auch anteilig (Anteil der öffentlichen Zu-wendungen am Gesamtumsatz) als zuwendungsfähig anerkannt werden (siehe auch Frage 3). Eine regelmäßige Finanzierung in diesem Sinne liegt vor, wenn die/der Antragsteller*in in den letzten drei Kalenderjahren vor der Antragstellung in nicht unerheblichen Umfang öffentliche Zuwendungen bezogen hat.

- Zweckgebundene Spenden/Sponsoring (bare Drittmittel)
Der Eigenanteil kann zu 100 % aus zweckgebundenen Spenden erbracht werden. Diese müssen bei Antragstellung als solche kenntlich gemacht werden. Über den Eigenanteil hinausgehende Spenden wirken in der Regel zuwendungsmindernd.

- Mittel aus öffentlichen Förderprogrammen
Andere öffentliche Mittel (kommunale, Landes- oder EU-Mittel) und nicht-öffentliche Mittel Dritter (Stiftungen) können als Drittmittel auf den Eigenanteil angerechnet werden.

Nicht anrechenbar

-  Personalaufwendungen Dritter
Personalaufwendungen Dritter, auch solcher des Bundes (z.B. des Bundesforst oder der WSV) sind nicht auf den Eigenteil anrechenbar.

- Bereits bestehende Voruntersuchungen, -planungen
Bereits bestehende Voruntersuchungen und –planungen können nicht auf den Eigenanteil angerechnet werden. 

- Ehrenamtliche Tätigkeiten
Grundsätzlich sind nur tatsächliche Ausgaben anrechenbar und im Rahmen des Projektes aus der Zuwendung zu finanzieren. Da ehrenamtliche Tätigkeiten nicht vergütet werden, können hierfür keine Aufwendungen anerkannt werden.

- Flächen des Bundes (Bundeswasserstraßen bzw. Flächen der BImA)
Flächen des Bundes können nicht als unbare Drittmittel auf den Eigenanteil angerechnet werden. Sie können allerdings nach erfolgten Kooperationsgesprächen mit den WSA oder dem Bundesforst als Maßnahmenflächen vorgesehen werden. 

- Übertragene Flächen des Bundes (z.B. Flächen des Nationalen Naturerbes)
Flächen des Bundes, die dem/der Zuwendungsempfänger*in zumeist unentgeltlich zur weiteren Bewirtschaftung übertragen wurden – wie etwa Flächen des Nationalen Naturerbes - können nicht auf den Eigenanteil angerechnet werden. Maßnahmen des Förderprogramm Auen, die auf diesen Flächen bean-tragt werden, sind nur förderfähig, wenn sie über die Verpflichtungen, die sich aus der Übertragung ergeben, hinausgehen (siehe auch Frage 1.11).

- Folgeverpflichtungen
Die Aufwendungen für die aus dem Projekt entstehenden Folgeverpflichtungen sind in der Regel von der Person oder Institution zu übernehmen bzw. dauerhaft zu sichern, welche die Zuwendung empfangen hat. Sofern dies zu deren erheblichen finanziellen (Dauer-) Belastung führt, sollte mit allen Projektbeteiligten im Vorfeld eine gemeinsame tragfähige Lösung erarbeitet werden.

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4.3 Können Ausgleichs- und Ersatzgelder bzw. Ökopunkte als Eigenanteil angerechnet werden?

Nein, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bzw. –gelder sind nicht förderfähig oder auf den Eigenanteil anrechenbar. Kompensationsverpflichtungen, die sich aus der Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes ergeben, müssen vom Eingriffs-verursachenden ausgeglichen werden und sind als rechtliche Verpflichtung nicht über den Bund finanzierbar oder förderfähig.
Allerdings können Ausgleichs- und Ersatzgelder ergänzend für solche Maßnahmen im BBD eingesetzt werden, die nicht Gegenstand der Bundesförderung sind.

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4.4 Wie muss der Eigen- bzw. Drittmittelanteil belegt werden?

Grundsätzlich reicht die schriftliche Bestätigung, dass der Eigenanteil zur Verfügung gestellt wird, im Antrag aus. Bei Zuwendungen durch Dritte (z.B. Stiftungen oder Länder) muss ein schriftlicher Nachweis zur Bereitstellung der Finanzmittel spätestens bei Antragsstellung vorgelegt werden. Für die als unbarer Eigen- bzw. Drittmittelanteil eingebrachten Flächen sind die Wertermittlung und die Lage der Flächen im Projektgebiet nachvollziehbar darzustellen. Darüber hinaus können im Rahmen der Bonitätsprüfung auf Anfrage noch weitere Unterlagen vorzulegen oder Fragen zu beantworten sein.

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4.5 Können Ersatzzahlungen für Nutzungsausfälle als Eigenanteil erbracht werden?

Nein, Ausgleichszahlungen für Nutzungsausfälle auf eigenen Flächen sind nicht förderfähig oder auf den Eigenanteil anrechenbar. Hier bietet das Förderprogramm Auen aber die Möglichkeit, die Flächen mit ihrem Kaufpreis bzw. aktuellen Verkehrswert als Eigenanteil einzubringen.
Anders stellt sich die Lage für Flächen Dritter dar. Ausgleichszahlungen für Dritte (keine Projektpartner) können über die Förderung geltend gemacht werden.

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4.6 Wie kann der Wert der eingebrachten Flächen ermittelt werden?

Der Verkehrswert der Flächen ist durch die aktuellen Bodenrichtwerte zu belegen. Alternativ kann der ursprüngliche Kaufpreis inklusive Nebenkosten geltend gemacht werden.

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4.7 Was ist, wenn 25 % Eigen-/Drittmittel nicht aufgebracht werden können?

Für finanzschwächere Institutionen kann auf deren Antrag hin der Fehlbedarf durch die Bundesförderung gedeckt werden. Dabei können die Projektausgaben, für die eigene oder Drittmittel fehlen, übernommen werden. Ein fester Prozentsatz wird hier nicht mehr vorgegeben. Eine Fehlbedarfsfinanzierung muss explizit beantragt und die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit muss belegt werden.

5.1 Was ist bei der Aufstellung des Finanzplans generell zu beachten?

Die folgenden Punkte sind bei der Aufstellung des Finanzplans zu berücksichtigen:

- Zur Einreichung der Projektskizze ist der Musterfinanzierungsplan zu verwenden.

- Zur Einreichung des Projektantrags muss easy-Online verwendet werden. Da die Ausgabenpositionen in easy-Online nicht mit denen des Musterfinanzierungsplans identisch sind, muss neben der Darstellung der geplanten Ausgaben in easy-Online ebenfalls ein ausführlicher Finanzierungsplan eingereicht werden, der die fünf Oberkategorien des Musterfinanzierungsplans enthält. Das BfN unterstützt in dieser Phase der Bearbeitung.

- Der Finanzierungsplan muss in jedem Haushaltsjahr in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Der bare Eigenanteil (bare Eigenmittel bzw. bare Drittmittel) soll 5 % des Gesamtvolumens nicht unterschreiten.

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5.2 Was sind die Unterschiede zwischen „Zuwendung auf Ausgaben-basis“ bzw. „Zuwendung auf Kostenbasis?“

Bei der Projektförderung werden zwei mögliche Abrechnungsarten für die Projektförderung, die „Zuwendung auf Ausgabenbasis“ und die „Zuwendung auf Kostenbasis“ unterschieden. Die folgende Tabelle stellt die wesentlichen Unterschiede dar (Detailinfomationen finden Sie hier):

KostenbasisAusgabenbasis
Wie oft?quartalsweise rückwirkend (ca. 3 mal pro Jahr)nach Bedarf rückwirkend oder bis zu 6 Wochen im Voraus
Wer?Gewerbliche Wirtschaftalle anderen
AuftretenSonderfallRegelfall
FormularANBest-P-KostenANBest-P

Entsprechend den Vorgaben der Förderrichtlinie werden die Projekte des Förderprogramm Auen regelmäßig als „Zuwendung auf Ausgabenbasis“ bewilligt. Die weiteren Fragen und Antworten beziehen sich daher auch auf diese Abrechnungsart. Hierbei können lediglich zusätzliche, durch das Vorhaben entstehende Ausgaben abgerechnet werden (z.B. Anmietung zusätzlicher Büroräume für das Projektpersonal).
In bestimmten Fällen kann eine Zuwendung auch auf „Kostenbasis“ vergeben werden (z.B. vorrangig an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft). Nur hierbei können ohnehin anfallende Kosten, die nunmehr für das Vorhaben aufgewandt werden, abgerechnet werden (z.B. Miete für bereits langfristig angemieteten und genutzten Büroraum in der Stammliegenschaft).

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5.3 Wie erfolgt der (regelmäßige) Abruf der Fördermittel?

Bei Projektförderungen werden grundsätzlich Teilbeträge ausgezahlt; hierzu legt der Zuwendungsempfänger über profi-Online eine entsprechende Mittelanforderung vor.
Die Mittel können innerhalb des laufenden Haushaltsjahres (und des geltenden Finanzplans) in mehreren Teilbeträgen nach Bedarf abgerufen werden. Wie oft dies geschieht, ist grundsätzlich freigestellt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Mittel nach Eingang auf dem Konto des/der Zuwendungsempfänger*in binnen sechs Wochen verausgabt werden müssen. Werden diese sechs Wochen überschritten, fallen ggf. Zinsen an. Für die Mittelanforderung gibt es einen entsprechenden Vordruck, der über das elektronische Verfahren profi-Online zur Verfügung gestellt wird.
Bei einer Fehlbedarfsfinanzierung darf die Zuwendung erst in Anspruch genommen werden, wenn die eigenen und sonstigen Mittel verbraucht sind. Entsprechende Einzelheiten werden im Zuwendungsbescheid geregelt.

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5.4 Welche Nachweise zur Verwendung der Finanzmittel sind notwendig?

Für jedes Förderjahr ist bis zum 30.04. des Folgejahres ein Zwischennachweis anzufertigen, welcher alle Ausgaben des Jahres beinhaltet. Dieser besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis (der Zuwendungsmittel) und einem Sachbericht, in dem die umgesetzten Maßnahmen dargestellt werden. Anhand des Projektberichts soll man den Stand des Projektes und den zielgerichteten Einsatz der Zuwendungsmittel nachvollziehen können. Spätestens sechs Monate nach Projektende wird der Verwendungsnachweis fällig, welcher neben dem finanziellen Nachweis und dem Abschlussbericht eine ergänzende Excel-Tabelle enthält. Diese stellt in der Gliederung des Finanzplans sämtliche projektbezogenen Ausgaben mit Datum und Betrag dar. Der Verwendungsnachweis ist damit aufwändiger als der Zwischennachweis. Das BfN stellt zu Beginn eine Vorlage für diese Excel-Tabelle zur Verfügung und es ist zu empfehlen, diese fortlaufend aktuell zu halten.

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5.5 Sind im Rahmen der Durchführung des Projektes geschlossene Verträge umsatzsteuerpflichtig?

Für die korrekte steuerliche Behandlung ebenso wie generell für die Vergabe und die Durchführung von Verträgen mit Dritten trägt der/die Projektverantwortliche die ausschließliche und alleinige Verantwortung.

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5.6 Was ist der Unterschied zwischen einer Anteilfinanzierung und einer Fehlbedarfsfinanzierung?

Bei der Anteilfinanzierung beteiligt sich der Bund mit einem festgelegten Anteil. Die Höhe des Anteils (Förderquote) richtet sich nach der Interessenlage und Finanzkraft des/der Zuwendungsempfänger*in sowie nach der Interessenslage des Zuwendungsgebenden (in diesem Fall der Bund). Für Vorhaben im Förderprogramm Auen kann die Förderquote grundsätzlich bis zu 75 % betragen. Nachträglich hinzutretende Deckungsmittel (z.B. Pachteinnahmen von im Projekt erworbenen Flächen) kommen beiden Parteien gleichermaßen entsprechend der Förderquote zugute. Der Zuwendungsbetrag ist auf Basis des genehmigten Finanzplans auf einen Höchstbetrag (entspricht den beantragten Mitteln) gedeckelt. Darüber hinausgehende Mittel müssen erneut beantragt und der Bedarf begründet werden.
Bei der Fehlbedarfsfinanzierung beteiligt sich der Bund in Höhe der nicht anderweitig finanzierbaren Ausgaben am Vorhaben. Die Fehlbedarfsfinanzierung kommt i.d.R. bei weniger finanzstarken Zuwendungsempfänger*innen in Betracht und kann beantragt werden. Die verfügbaren Eigenmittel werden bei der Ermittlung des Zuwendungsbedarfes berücksichtigt. Nachträglich hinzutretende Deckungsmittel mindern den Zuwendungsbedarf. Eigenmittel und ggf. zugesicherte Mittel Dritter müssen in voller Höhe eingebracht werden. Der Zuwendungsbetrag ist auch hier auf einen Höchstbetrag gedeckelt.
Eine angemessene bare Eigenbeteiligung wird, der Finanzkraft der Institution entsprechend, auch bei der Fehlbedarfsfinanzierung vorausgesetzt.

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5.7 Gibt es einen festen Finanzrahmen, Mindest- oder Höchstgrenzen für das Finanzvolumen?

Nein, es gibt grundsätzlich keinen festen Finanzrahmen. Zuwendungsfähig sind grundsätzlich die für das Projekt notwendigen und erforderlichen Ausgaben gem. Nr. 5.4 der Förderrichtlinie. Eine Mindest- oder Höchstgrenze für das Finanzvolumen gibt es nicht.

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5.8 Was passiert, wenn sich Änderungen bei dem veranschlagten Finanzvolumen ergeben?

Der Finanzplan des Förderantrags soll das größtmögliche Maß an Genauigkeit und Umfang darstellen, das zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Die Beträge und Maßnah-men werden auf Plausibilität geprüft. Dennoch sind Planungsprozesse und Maß-nahmenumsetzung mit Unwägbarkeiten verbunden, denen die Förderrichtlinie Rechnung trägt. Folgende Anpassungsmöglichkeiten der Kosten bzw. der Maßnahmen sind möglich:

- Es sind Umwidmungen möglich

- Es sind (nachvollziehbare und begründete) Aufstockungsanträge möglich

- Es sind Anpassungen der Maßnahmendimension (z.B. Hektar Weichholzaue) möglich

- Es können nur beantragte Maßnahmen umgesetzt werden


5.9 Kann der Fall eintreten, dass die Zuwendung zurück erstattet werden muss?

Sofern die Vorgaben des Zuwendungsbescheides beachtet werden und keine grobe Fahrlässigkeit bei der Planung und Umsetzung des Projekts vorgeworfen werden kann, ist eine Rückforderung der Zuwendung unwahrscheinlich. Die frühzeitige Kooperation mit den Genehmigungsbehörden und weiteren relevanten Beteiligten sorgt in der Regel dafür, dass Schwierigkeiten bereits zu Beginn des Prozesses erkannt und die Vorhabenplanung entsprechend angepasst werden kann.

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6.1 Welche Sicherung ist bei Flächenkäufen erforderlich?

Die Naturschutzziele des Projektes sind für jedes im Rahmen des Vorhabens erworbene, langfristig angepachtete bzw. über Ausgleichszahlungen verfügbar gemachte Grundstück durch die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Bundesrepublik Deutschland im Grundbuch dauerhaft zu sichern. Darüber hinaus ist für jedes über die Zuwendung erworbene Grundstück die dingliche Sicherung eines evtl. Erstattungs- und Verzinsungsanspruchs im Grundbuch einzutragen.

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6.2 Wozu dient eine Voruntersuchung?

Den Vorhaben kann bei Bedarf eine Voruntersuchung/Machbarkeitsstudie vorge-schaltet werden. Diese ist als eigenes Projekt gesondert zu beantragen und kann zu 100 % finanziert werden. Sie dient beispielsweise dazu, die Mitwirkungsbereitschaft in der Region zu ermitteln und damit die Flächenverfügbarkeit zu eruieren oder wesentliche Rahmenbedingungen zum Beispiel in Form von Szenarien als Grundlage für das Hauptvorhaben festzustellen. Voruntersuchungen sollen die Einschätzung der Realisierungschancen für die spätere Maßnahmenumsetzung ermöglichen und die Grundlage für die Skizzeneinreichung und den daran anknüpfenden Planungsprozess schaffen (z.B. Identifikation einer Vorzugsvariante, technische Machbarkeit). Voruntersuchungen müssen daher bereits den klaren Bezug zu den später umzusetzenden Maßnahmen aufweisen.
Zweck einer Voruntersuchung ist es nicht, die Erarbeitung der Skizze oder Teile der Maßnahmenplanung oder eine Grundlagenerhebung zu finanzieren.
Die Dauer der Voruntersuchung soll einen Zeitraum von zwei Jahren nicht über-schreiten. Verantwortlich für die Voruntersuchung ist in der Regel der/die Träger*in eines späteren Hauptvorhabens. Aus der Förderung einer Voruntersuchung ergibt sich kein Anspruch auf die Bewilligung des Hauptvorhabens.
Eine eigene Mustergliederung ist nicht vorgesehen.

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7.1 Sind Evaluierungen förderfähig?

Ja, eine Evaluierung des Vorhabens ist Teil der förderfähigen Maßnahmen und muss durchgeführt werden. Die Projektskizze sollte zumindest im Finanzierungplan einen Punkt zur Erfolgskontrolle enthalten. Bei Einreichung des Projektantrags muss ein (Grob-)Konzept zur Evaluierung vorgelegt werden.
Darüber hinaus können nach Abschluss eines Projekts im Förderprogramm Auen Ex-Post-Evaluierungen als eigene Vorhaben gefördert werden, um den langfristigen Erfolg der Maßnahmenumsetzung zu ermitteln. Diese können bis zu 100 % vom Bund finanziert werden.

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7.2 Wie sind Evaluierungen zu konzipieren?

In der Projektskizze sollte eine Evaluierung generell vorgesehen sein, das Konzept muss in diesem Stadium allerdings noch nicht weiter differenziert sein. Mit Antrag-stellung (nachdem die Projektskizze positiv beschieden wurde) ist ein (Grob-) Kon-zept zur Evaluierung vorzulegen, welches Aussagen zu den folgenden Punkten beinhaltet:

- Nennung geeigneter Indikatoren zur Evaluation der Zielerreichung (mit Bezug zu den Programmzielen des BBD und dem Fachkonzept Biotopverbund Gewässer und Auen), 

- Nennung konkreter Zielwerte oder –zustände,

- Nennung der Erhebungsmethoden,

- Grobe Festlegung der Zeitpunkte,

- Nennung der Bewertungsmethoden.

Die Aufwendungen für die Evaluierung sollen im Förderprogramm Auen etwa bei drei Prozent der Gesamtkosten liegen.

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Letzte Änderung: 31.03.2021

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