Bundesamt für Naturschutz

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Regelungen

Einleitung

Papagei

CITES regelt den Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten. Dabei gilt grundsätzlich: Je gefährdeter die geschützte Art ist, desto strenger sind die Handelsbestimmungen. Die Liste der geschützten Arten ist in drei Anhängen (Anhang I, Anhang II, Anhang III) des Übereinkommens zu finden und wird von den Vertragsparteien auf den Vertragsstaatenkonferenzen bestimmt.

Der internationale Handel mit Arten, Teilen und deren Erzeugnissen, wie z.B. Elfenbein, geschützte Holzprodukte und Kaviar, ist in Bezug auf den jeweiligen Anhang und den dort genannten Anmerkungen geregelt. Der Begriff Handel meint im CITES-Kontext den Handel zwischen verschiedenen Staaten (also Im- und Exporte, einschließlich des Verbringens zu privaten Zwecken, z.B. Touristenmitbringsel, jedoch nicht den Handel innerhalb eines Staates.

EU-Regelungen

Orchidee

In der EU wird CITES im Wesentlichen durch drei Verordnungen umgesetzt.

Die EU-Artenschutzgrundverordnung, VO (EG) 338/97 setzt die CITES-Regelungen in vier verschiedenen Anhängen um (Anhänge A –D) und legt die grundsätzlichen Bestimmungen fest.
Zur einheitlichen Durchführung der Artenschutzgrundverordnung wurde zudem die EU-Artenschutzdurchführungsverordnung VO (EG) 865/2006, welche die Einzelheiten der Bedingungen und Kriterien festlegt, sowie die Artenschutzformularverordnung VO (EU) 792/2012 erlassen, welche z. B. die Muster definiert, denen Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstige Dokumente entsprechen müssen.

Unterschiedliche Anforderungen existieren für den Handel mit geschützten Exemplaren für den Warenverkehr mit einem EU-Drittland (siehe nächster Punkt 'Ein- und Ausfuhr-Regelungen nach EU-Recht') sowie dem innergemeinschaftlichen Warenverkehr (EU-Vermarktung).

Auf nationaler Ebene wird das EU-Artenschutzrecht durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) ergänzt. Dort werden z. B. weitere Besitz- und Vermarktungsverbote oder aber auch die entsprechenden Sanktionen bei Verstößen geregelt.

Ein- und Ausfuhr-Regelungen nach EU-Recht

Einfuhr

Exemplare von Arten der Anhänge A oder B EU-Artenschutzgrundverordnung:

Diese dürfen nur nach vorheriger Erteilung einer Einfuhrgenehmigung durch die zuständige Vollzugsbehörde in die EU importiert werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung sind dabei abhängig vom Schutzstatus und werden nach Antragstellung geprüft. Falls Arten betroffen sind, die auch international nach CITES im Anhang I oder II gelistet sind, muss außerdem eine Ausfuhrgenehmigung des Ausfuhrstaates bei der Einfuhr vorgelegt werden.

Exemplare von Arten der Anhänge C und D EU-Artenschutzgrundverordnung:

Diese dürfen nur importiert werden, wenn der Einführer der Zollstelle eine vorbereitete Einfuhrmeldung auf festgelegtem Vordruck vorlegt. Zusätzlich sind bei den Arten des Anhangs C die vorgeschriebenen Ausfuhrdokumente des Ausfuhrstaates erforderlich. 

Ausfuhr/Wiederausfuhr

Exemplare von Arten der Anhänge A, B und C EU-Artenschutzgrundverordnung:

Bei der Ausfuhr aus der EU muss eine Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt werden.

Exemplare von Arten des Anhangs D EU-Artenschutzgrundverordnung:

Die Ausfuhr ist ohne Vorlage von Dokumenten zulässig.

Die Überprüfung und Abfertigung der CITES-Dokumente erfolgt durch die zuständigen befugten Zollstellen.

Abwicklung

Die EU hat einheitliche Vordrucke für den Antrag auf Erteilung der Dokumente sowie für die Dokumente selbst vorgeschrieben. In Deutschland ist das Bundesamt für Naturschutz die zuständige Behörde für die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr. Nähere Informationen finden Sie unter Antragstellung.

Die Bestimmungen für die Ein- und Ausfuhr gelten grundsätzlich auch für Exemplare, die als Hausrat (z.B. im Rahmen eines Umzugs) oder als Gegenstände zum persönlichen Gebrauch in die EU importiert oder aus der EU exportiert werden sollen. Allerdings gibt es dabei Ausnahmen und Erleichterungen, die auf der Seite Persönlicher Gebrauch detailliert beschrieben werden.

Vermarktung von geschützten Arten in der EU

Exemplare von in den Anhängen A und B der EU-Artenschutzgrundverordnung genannten Arten unterliegen einem EU-weit einheitlichen Vermarktungsverbot (Art. 8 VO (EG) 338/97).

Dieses Verbot umfasst den Kauf und Verkauf, alle vorbereitenden Handlungen sowie die Verwendung der Exemplare zu kommerziellen Zwecken. Vermieten, Tausch, Austausch, Zuchtleihe und sinnverwandte Begriffe sind dem Kauf oder Verkauf dabei gleichgestellt.

Für Arten des Anhangs A existiert grundsätzlich ein umfassendes Vermarktungsverbot. Nur in einigen von der EU-Artenschutzgrundverordnung geregelten Fällen können die zuständigen Behörden eine Vermarktung im Einzelfall ausnahmsweise erlauben. Diese Erlaubnis erfolgt durch die Ausstellung einer EU-Vermarktungsbescheinigung. In Deutschland werden EU-Vermarktungsbescheinigungen durch die jeweils zuständigen Behörden der Bundesländer ausgestellt.

Eine EU-Vermarktungsbescheinigung ist jedoch nicht erforderlich für:

  • künstlich vermehrte Pflanzen (s. Art. 56 EU-Artenschutzdurchführungsverordnung),

  • für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Tiere die im Anhang X der EU-Artenschutzdurchführungsverordnung aufgeführt sind,

  • Antiquitäten, das heißt Erzeugnisse, die vor dem 3. März 1947 hergestellt wurden,

  • tote Exemplare von Crocodylia- (Krokodil-)Arten des Anhangs A mit Herkunftscode D (in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken gezüchtet), sofern diese gekennzeichnet oder anderweitig im Einklang mit dieser Verordnung identifizierbar gemacht wurden,

  • Kaviar der Art Acipenser brevirostrum und seinen Hybriden mit Herkunftscode D (in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken gezüchtet), sofern sich dieser in entsprechend gekennzeichneten Behälter befindet.

Allerdings ist zu beachten, dass die Person, die sich auf die Ausnahme beruft, den Nachweis zu erbringen hat, dass die Exemplare diese Bedingung erfüllen.

Arten des Anhangs B dürfen nur dann vermarktet werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Exemplare rechtmäßig in die EU eingeführt oder rechtmäßig in der EU erworben wurden. Ob und wie ein solcher Nachweis geführt werden kann, ist im Zweifelsfall mit den zuständigen Behörden abzuklären.

Neben der Vermarktung bedarf gegebenenfalls auch der innergemeinschaftliche Transport von lebenden Arten des Anhangs A einer Genehmigung durch die Landesbehörden. Diese Transportgenehmigung ist grundsätzlich nur für Tiere erforderlich, die der Natur entnommen oder erst in der 1. Generation nachgezüchtet wurden und deren Unterbringungsort durch die Behörden festgelegt worden ist. In der Praxis gilt dies insbesondere, wenn diese Tiere aus zoologischen Gärten, zumeist in den Zuständigkeitsbereich eines anderen EU-Mitgliedstaates, verbracht werden.



Bild einer Blüte

Nationale Regelungen

Bundesnaturschutzgesetz und Bundesartenschutzverordnung:

Zu den EU-Vorschriften sind im Bundesnaturschutzgesetz und in der Bundesartenschutzverordnung ergänzende Regelungen enthalten. Zusätzlich werden weitere Arten unter Schutz gestellt. Im Bundesnaturschutzgesetz sind Schutzregelungen für europäische Vogelarten sowie für Arten, für die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein strenges Schutzsystem einzuführen ist, enthalten. Außerdem werden in der Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung heimische Tier- und Pflanzenarten unter Schutz gestellt, deren Bestand durch menschlichen Zugriff gefährdet ist. Diese Regelungen betreffen vor allem:

  • alle europäischen Vogelarten,

  • viele europäische Reptilien-, Amphibien- und Insektenarten sowie

  • eine große Anzahl von Pflanzenarten

Besonders und streng geschützt:

Die Tier- und Pflanzenarten werden im nationalen Recht nach „besonders“ und „streng“ geschützten Arten unterschieden. Besonders geschützt sind

  • alle Arten, die in den Anhängen A und B der EU-Artenschutzgrundverordnung aufgeführt sind,

  • alle europäischen Vogelarten,

  • alle in Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgeführten Arten

  • sowie alle in Anlage 1 BArtSchV entsprechend gekennzeichneten Arten.

Schädigungs- und Störverbot:

Für die besonders geschützten Arten gelten die nationalen Schädigungsverbote sowie für einige Arten auch die Störverbote (§ 44 Abs. 1 BNatSchG): Nachstellen, Fangen, Verletzen, Töten, Beschädigen, Zerstören oder aus der Natur entnehmen von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Arten sowie das Stören bestimmter Arten während sensibler Zeiten ist verboten. 

Besitzverbot:

Ebenso ist der Besitz von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Arten grundsätzlich verboten und nur im Einzelfall beim Vorliegen bestimmter Bedingungen zulässig (§ 44 Abs. 2 BNatSchG). Werden Tiere und Pflanzen, die nur den nationalen Schutzvorschriften unterliegen (für andere Arten siehe unter EU-Regelungen) aus Drittländern nach Deutschland eingeführt, sind bestimmte Regelungen zu beachten:

  • Europäische Vogelarten: eine ausdrückliche schriftliche Ausnahmegenehmigung des BfN muss vorliegen

  • Arten der FFH-Richtlinie: eine ausdrückliche schriftliche Ausnahmegenehmigung des BfN muss vorliegen

  • Arten Anl. 1 BArtSchV: es genügt der Nachweis, dass die Exemplare aus einem Drittland stammen. Dieser Nachweis kann formlos geführt werden.


Nationales Vermarktungsverbot:

Für die national geschützten Arten gilt darüber hinaus das Vermarktungsverbot nach § 44 Abs. 2 BNatSchG, das inhaltlich dem EU-rechtlichen Vermarktungsverbot entspricht. Die Vermarktung ist in bestimmten Fällen zulässig (§ 45 Abs. 2 und 3 BNatSchG). Die Entscheidung darüber treffen die Naturschutzbehörden der Bundesländer.

Riesenschlange Boa constrictor

Linktipps

CITES First Page-offizielle Website des CITES-Sekretariats

Auf diesen Seiten ist der gesamte Text des Washingtoner Artenschutzabkommens einschließlich der Anhänge in englischer, französischer und spanischer Sprache zu finden. Darüber hinaus werden hier die Anschriften aller Vollzugs- und wissenschaftlicher Behörden von Vertragsstaaten und Nichtvertragsstaaten genannt, sowie alle gültigen Resolutionen, Entscheidungen oder Notifikationen angeboten.

DG XI Wildlife Trade and the Implementation of CITES

Hier gibt es allgemeine Informationen über das Washingtoner Artenschutzabkommen und über seine Umsetzung in der Europäischen Union unter Hinweis auf die beiden EG-Artenschutz- Verordnungen Nr. 338/97 des Rates und Nr. 865/2006 der Kommission.

Letzte Änderung: 01.03.2021

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