Hintergrund

Zum Schutz von Natur und Umwelt sind nicht nur Konsummuster privater Verbraucher zu überdenken, sondern auch diejenigen der öffentlichen Hand. Das Beschaffungswesen des Bundes ist ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor. Jährlich werden öffentliche Aufträge im Wert dreistelliger Milliardenbeträge vergeben. 

Solche wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten enorme Lenkungskraft, die zukünftig zur Förderung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen stärker berücksichtigt werden muss. Eine naturverträgliche Beschaffung trägt zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas sowie zu einer schonenden Ressourcennutzung bei.

Das Projekt

Aufbauend auf einem Vorläufer-Vorhaben (FKZ: 3515 81 3000) werden aktuell für Papierprodukte und Druckerzeugnisse sowie Lebensmittel bzw. Speisen (bei Kantinenbewirtschaftung und Catering) vergaberechtlich umsetzbare Konzepte zur Berücksichtigung von Biodiversität bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes erarbeitet. Es wurden Empfehlungen u.a. zum Biolebensmitteleinsatz im Rahmen der Kantinenbewirtschaftung oder Mindestanforderungen für Druckerzeugnisse entwickelt. Diese Empfehlungen wurden im Rahmen verschiedener Experten- und Expertinnengesprächen sowie in Workshops auf ihre Praxistauglichkeit hin diskutiert und angepasst.

Das Vorläufer-Vorhaben umfasste u.a. eine systematische Analyse bereits existierender Kriterien in verschiedenen Nachhaltigkeitskennzeichnungen und Umweltmanagementsystemen, die den Schutz der Biodiversität adressieren, eine Bewertung dieser Kriterien im Hinblick auf ihre Aussagekraft, Transparenz und Überprüfbarkeit sowie die Identifikation von Lücken entlang des Produktlebensweges auf Basis einer Hot-Spot-Analyse. 

Für fünf mit Hilfe eines Multikriterien-Ansatzes ausgewählten Produktgruppen wurden konkrete Maßnahmenpläne erarbeitet, wie das Schutzgut der Biodiversität stärker in die Nachhaltigkeitskennzeichnung und in Anforderungen der öffentlichen Beschaffung integriert werden kann. Auf Basis einer Rechtsanalyse und Literaturrecherche wurden die Grundlagen des europäischen und nationalen Vergaberechts systematisch dargestellt, die für die Berücksichtigung von Biodiversitätskriterien bei der öffentlichen Beschaffung in Deutschland zu beachten sind.

Ausblick 

Die Ergebnisse des Vorhabens fließen ein in den weiteren Entscheidungsprozess zur Umsetzung von Ziff. 6g des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung. Hiernach werden bis zum Jahr 2020 Einzelmaßnahmen geprüft, die sichern, dass sich das Beschaffungswesen des Bundes auch an biodiversitätserhaltenden Standards orientiert. Hierzu wird das BMUV konkrete Kriterien vorschlagen.