Bundesamt für Naturschutz

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Unterstützung der EU-Biodiversitätspolitik und der deutschen EU Ratspräsidentschaft

Hintergrund

Kernelemente des Europäischen Grünen Deals (© EU-Kommission, Quelle: Mitteilung COM (2019) 640 final)
Die Abbildung nennt die Inhalte des europäischen Grüne Deals, darunter „Ökosysteme und Biodiversität erhalten und wiederherstellen“.

Der Erhalt und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt stehen als Kernelemente des europäischen Grünen Deals hoch auf der politischen Agenda der EU. Die Vielfalt der Arten und Lebensräume in Europa hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verringert. Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine neue EU-Biodiversitätsstrategie mit dem Leitziel, Europas Biodiversität bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen – zum Wohle des Menschen, des Klimas und des Planeten.

Ab dem 01. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und erhält so die Möglichkeit, in den kommenden Monaten wesentlich zur Entwicklung der Biodiversitätspolitik der EU beizutragen und wichtige Prozesse für die Umsetzung der neuen Strategie anzustoßen.

Das Projekt

Das Ziel des laufenden FuE-Vorhabens ist es, bestmögliche inhaltliche Unterstützung für die Mitwirkung Deutschlands an der Biodiversitätspolitik der EU bereitzustellen. Dazu gehören u.a. eine naturschutzfachliche Bewertung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und die Entwicklung von fachlichen Empfehlungen für deren Umsetzung. Zudem werden relevante Positionen und Forderungen von Naturschutz-, Wirtschafts- und Landnutzerverbänden sowie von EU-Mitgliedstaaten ausgewertet.

Blütenvielfalt in der Agrarlandschaft (© Simone Wulf/BfN)
Blühender Ackerrandstreifen mit Mohn und Kornblumen.

Auch die Unterstützung bei der Vor- und Nachbereitung verschiedener Veranstaltungen auf EU-Ebene gehört zum Aufgabenspektrum, ebenso wie die Aufbereitung von Hintergrundinformationen zu ausgewählten Diskussionspunkten.

Eine erste Bewertung der Biodiversitätsstrategie für 2030 wurde im Rahmen des Projektes bereits durchgeführt. Die Strategie enthält teils sehr spezifische, messbare Ziele mit klaren Zeitvorgaben, in manchen Bereichen werden sogar rechtlich verbindliche Instrumente vorgeschlagen. Andere Ziele wiederum sind vage formuliert, sodass Auslegungsspielräume für ihre Umsetzung bestehen.


Die Abbildung nennt Kernziele zum Schutz der Natur, zur Wiederherstellung der Natur, für einen tiefgreifenden Wandel und für eine ehrgeizige globale Biodiversitätsagenda.

Ein zentrales Ziel der neuen Strategie ist es, bis 2030 mindestens 30% der EU Land- und 30% der EU Meeresfläche unter Schutz zu stellen, davon jeweils ein Drittel mit strengen Schutzvorschriften. Schutzgebiete sollen besser durch ökologische Korridore verbunden und effektiver gemanagt werden.

Ein neuer Schwerpunkt liegt auf der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Bis 2021 will die EU-Kommission hierfür rechtlich verbindliche Ziele vorschlagen. Zudem sollen u.a. 25.000 km frei fließende Flüsse wiederhergestellt und 3 Milliarden Bäume gepflanzt werden. Bis 2030 soll auf 25% der landwirtschaftlichen Flächen der EU Ökolandbau betrieben sowie weitere 10% als Landschaftselemente mit hoher biologischer Vielfalt gestaltet werden (z.B. Pufferstreifen, Brachen, Hecken oder Teiche).


Der Rückgang von Bestäubern soll aufgehalten werden. (© EU-Kommission 2020)
Biene auf gelber Blüte.

Der Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide sollen um 50% verringert und 20% weniger Düngemittel eingesetzt werden. Der Verlust von Bestäubern (z.B. Bienen und Hummeln) soll aufgehalten werden. Weitere Ziele betreffen u.a. eine nachhaltigere Fischerei und grünere Stadtgebiete. All diese Ziele sollen durch ein neues Governance Rahmenwerk ergänzt werden, welches Berichtspflichten und Ziele auf verschiedenen Ebenen und aus verschiedenen Sektoren verbindet.

Die neue Biodiversitätsstrategie soll einen tiefgreifenden Wandel ermöglichen und jährlich aus verschiedenen Quellen 20 Milliarden Euro für Investitionen in die Biodiversität mobilisieren. Auf globaler Ebene soll die EU eine Führungsrolle für den Schutz der biologischen Vielfalt einnehmen.

Ausblick

Hauptquartier der EU-Kommission (© European Union 2020, Foto: Etienne Ansotte)
Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel.

Damit die Ziele der neuen EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 erreicht werden, ist ein starker politischer Wille entscheidend. Nach der Veröffentlichung der Strategie durch die EU-Kommission sind nun die Reaktionen des EU-Parlaments und des Rats der EU von Bedeutung.

Besonders relevant für die Umsetzung der Strategieziele ist die Unterstützung durch die im Rat vertretenen EU-Mitgliedsstaaten. Ratsschlussfolgerungen zur EU-Biodiversitätsstrategie werden voraussichtlich im EU-Umweltrat unter deutscher Ratspräsidentschaft im Oktober 2020 verfasst.

Das hier vorgestellte Vorhaben läuft noch bis ins Frühjahr 2021.

Laufzeit

Januar 2020 - März 2021

Förderprogramm

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Fachbetreuung im BfN

Simone Wulf, FG I 2.3

Letzte Änderung: 29.06.2020

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