Bundesamt für Naturschutz

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Rechtliche Grundlagen


Flussneunaugen (Lampetra fluviatilis) gehören zu den im Anhang II der FFH-Richtlinie gelisteten Arten. Foto: Minden@juniorswildlife
Flussneunaugen (Lampetra fluviatilis) gehören zu den im Anhang II der FFH-Richtlinie gelisteten Arten. Foto: Minden@juniorswildlife

Zuständigkeit bei der Umsetzung von Natura 2000
Für die Umsetzung von Natura 2000 an Land und in den Hoheitsgewässern (innerhalb der 12-Seemeilen-Zone) sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Für Natura 2000 im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ), die sich seewärts der 12-Seemeilen-Zone anschließt und bis zur 200-Seemeilen-Grenze reicht, sind hingegen das BfN und das BMU zuständig (§ 57 ff BNatSchG). Das BfN ist gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes für den gesamten Bereich der deutschen AWZ und des Festlandssockels als zuständige Naturschutzbehörde gemaß § 58 BNatSchG bestimmt und mit den notwendigen Anordnungsbefugnissen ausgestattet.

Natura 2000-Gebiete in der deutschen AWZ

Ausschlaggebend für die Auswahl der Natura 2000-Gebiete im Meer sind das Vorkommen und die Verbreitung bestimmter Arten von Seevögeln, Meeressäugetieren und Fischen sowie der besonders schützenswerten, international bedeutsamen Lebensraumtypen „Sandbänke“ und „Riffe“, die in beiden oben genannten Richtlinien in Anhängen aufgelistet sind. Ziel der Ausweisung ist der Schutz dieser besonderen und gefährdeten Lebensräume und Arten.

Am 25. Mai 2004 hat Deutschland der Europäischen Kommission zehn Natura 2000-Gebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ, 12-200 Seemeilen) von Nord- und Ostsee gemeldet. Zwei der Gebiete zum Schutz von Seevögeln sind seit September 2005 als nationales Naturschutzgebiet bzw. als Vogelschutzgebiet (Special Protected Area - SPA) ausgewiesen. Die acht FFH-Gebiete wurden im November 2007 von der EU als Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (Site of Community Importance - SCI) anerkannt und sind mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union im Januar 2008 rechtskräftig geworden.

Im September 2017 wurden die insgesamt zehn Gebiete durch sechs Schutzgebietsverordnungen national unter Schutz gestellt. Sie schließen die zur Umsetzung der Vogelschutz-RL bereits ausgewiesenen Naturschutzgebiete mit ein. Dabei werden die beiden bestehenden durch die neuen Naturschutzgebietsverordnungen ersetzt.

Die acht „Sites of Community Importance“ wurden mit der nationalen Unterschutzstellung durch Deutschland zu einem „Special Area of Conservation“ (SAC) = Besonderes Schutzgebiet.

BfN zuständig auch für das Management der Gebiete

Das BfN ist als zuständige Behörde für den Meeresnaturschutz in der ausschließlichen Wirtschaftszone auch verantwortlich für das Management der Schutzgebiete und setzt zusammen mit allen Akteuren konkrete Schutzmaßnahmen um. Die Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen, die zur Erreichung der Schutzzwecke erforderlich sind, werden in Gebietsmanagementplänen festgelegt. Hierbei werden die zuständigen Behörden und Interessenverbände, sowie die interessierte Öffentlichkeit mit eingebunden.

Dringend notwendige Regulierungen der europäischen Fischerei können nicht von den Mitgliedstaaten selbst, sondern nur von der Europäischen Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erlassen werden. Deshalb erarbeiteten das Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium, unterstützt vom Bundesamt für Naturschutz und den Thünen-Fischerei-Instituten, Maßnahmen zur Regulierung der Fischerei in den AWZ-Schutzgebieten. Diese wurden in einem langwierigen Abstimmungsprozess, u. a. mit den Nachbarstaaten bzw. der so genannten Scheveningen Gruppe abgestimmt. Der hieraus folgende Antrag bei der Europäischen Kommission wurde zunächst als unzureichend abgelehnt. Derzeit erfolgt ein erneuter umfangreicher Abstimmungsprozess neuer Maßnahmenvorschläge. Die abgestimmten Regulierungsmaßnahmen werden dann erneut bei der Europäischen Kommission beantragt. Mit einer Entscheidung ist im Laufe von 2020 zu rechnen.