Bundesamt für Naturschutz

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Beschlüsse der 17. CITES Vertragsstaatenkonferenz (September/Oktober 2016)

Auf der 17. CITES-Vertragsstaatenkonferenz, die im September/Oktober 2016 in Johannesburg (Südafrika) stattfand, wurden weitere Baumarten/Holzarten in den Anhang II des Übereinkommens aufgenommen sowie für bereits geschützte Holzarten Änderungen in der Fußnotenregelung vorgenommen.

Folgende Holzarten wurden in den CITES Anhang II aufgenommen bzw. von Anhang III CITES in den Anhang II CITES hochgestuft:

  • Pterocarpus erinaceus (Kosso, African Rosewood) Hochstufung dieser Art von gegenwärtig Anhang III CITES in Anhang II CITES.
    Mit der Listung wurde keine Fußnote verbunden, daher unterliegen alle Teile, Erzeugnisse und höher verarbeiteten Produkte den CITES-Bestimmungen
  • Guibourtia tessmannii (Bubinga) Guibourtia pellegriniana (Bubinga) Guibourtia demeusei (Bubinga)
    Folgende Fußnote wurde mit dieser Listung verabschiedet: Alle Teile und Erzeugnisse werden erfasst mit Ausnahme von:
  • a) Blätter, Blüten, Pollen, Früchte und Saatgut
  • b) Nicht kommerzielle Ausfuhren mit einem Maximalgewicht von 10 kg pro Sendung
  • c) Teile und Erzeugnisse von Dalbergia cochinchinensis die von der Fußnote #4 erfasst sind
  • d) Teile und Erzeugnisse von Dalbergia spp. der mexikanischen Population exportiert von Mexiko, welche von der Fußnote # 6 erfasst sind
  • Adansonia grandidieri (Baobab, Bottletree); der Schutzstatus ist auf Samen, Früchte, Öle und lebende Pflanzen beschränkt.
  • Beaucarnea spp. (Ponytail Palme, Elefantenfuß-Baum), gesamte Gattung, das betrifft die Arten: Beaucarnea recurvate, Beaucarnea compacta, Beaucarnea goldmanii, Beaucarnea gracilis, Beaucarnea guatemalensis, Beaucarnea hiriartiae, Beaucarnea inermis, Beaucarnea pliabilis, Beaucarnea purpusii, Beaucarnea sanctomariana, Beaucarnea stricta
  • Dalbergia spp. (Palisander, Rosenholz), alle Arten dieser Gattung (weltweit) mit Ausnahme der in Anhang I CITES gelisteten Art Dalbergia nigra
    Folgende Fußnote wurde mit diese Listung verabschiedet: Alle Teile und Erzeugnisse werden erfasst mit Ausnahme von:
  • a) Blätter, Blüten, Pollen, Früchte und Saatgut
  • b) Nicht kommerzielle Ausfuhren mit einem Maximalgewicht von 10 kg pro Sendung
  • c) Teile und Erzeugnisse von Dalbergia cochinchinensis die von der Fußnote #4 erfasst sind
  • d) Teile und Erzeugnisse von Dalbergia spp. der mexikanischen Population exportiert von Mexiko, welche von der Fußnote # 6 erfasst sind

       Anmerkung der Redaktion

  • Buchstabe c) - alle Teile, Erzeugnisse und weiter verarbeiteten Produkte unterliegen den Bestimmungen, Ausnahme b) gilt nicht für die Art Dalbergia cochinchinensis
  • Buchstabe d) - Fußnote #6 bezeichnet Stämme, Schnittholz, Furnierblätter und Sperrholz. Folgende Arten gehören zur mexikanischen Population: Dalbergia calderonii, Dalbergia calycina, Dalbergia congestiflora, Dalbergia cubilquitzensis, Dalbergia glomerata, Dalbergia longepedunculata, Dalbergia luteola, Dalbergia melanocardium, Dalbergia modesta, Dalbergia palo-escrito, Dalbergia rhachiflexa, Dalbergia ruddae, Dalbergia tucurensis

Folgende Änderungen zu den Fußnotenregelungen für Holzarten wurden beschlossen:

  • Dalbergia cochinchinensis (Thailändisches Palisander)
    Änderung der Fußnote von #5 in #4 (siehe oben Dalbergia spp.)
  • Aquilaria spp. und Gyrinops spp. (Adlerholz, Agarholz)
    Änderung der Fußnote #14, Buchstabe f) (fett untersrichen):Alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen … fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit, diese Ausnahme gilt nicht für Holzspäne, Perlen, Gebetsketten und Schnitzereien
  • Bulnesia sarmientoi (Palo santo)
    Zusatz (fett geschrieben)  in der für diese Gattung geltenden Fußnote #11: Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz, Pulver und Extrakte. Für Enderzeugnisse, die solche Extrakte als Zutaten enthalten, einschließlich Duftstoffe, wird davon ausgegangen, dass sie nicht unter diese Anmerkungen fallen.

Die Aufnahme der genannten Arten in den Anhang II CITES sowie die Änderungen der Fußnoten treten 90 Tage nach Ende der Vertragsstaatenkonferenz am 02.01.2017 völkerrechtlich in Kraft.  Den Wortlaut der genannten Änderungen finden  Sie in den Notifikationen des CITES-Sekretariats Nummern  2016/057 und 2016/058 .
Die Listung dieser Arten im Anhang B der VO(EG) 338/97 sowie die Änderungen der Fußnoten werden erst nach Veröffentlichung der geänderten Anhänge der VO(EG) 338/97 für die Europäische Union rechtswirksam.
Ab Inkrafttreten der Listungen gelten folgende Bestimmungen:

Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland

Für die Einfuhr ist ein CITES-Exportdokument des Ausfuhrlandes und eine Einfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Naturschutz erforderlich.
Wegen der erforderlichen Stellungnahme der wissenschaftlichen Behörde muss für Einfuhren von bisher nicht geprüften Art/Landkombinationen unter Umständen mit einer längeren Bearbeitungsdauer gerechnet werden. Die Versendung darf  erst dann veranlasst werden,  wenn der Einführer über unsere Einfuhrgenehmigung verfügt.

Handel innerhalb der Europäischen Union

Für den Handel innerhalb der Europäischen Union ist entweder ein Nachweis der rechtmäßigen Einfuhr in die Europäische Union (z.B. Kopie der Einfuhrgenehmigung) oder des rechtmäßigen Erwerbs vor der Unterschutzstellung der betroffenen Art erforderlich. Wir weisen außerdem darauf hin, dass Sie zu einer Buchführung gemäß § 6 Bundesartenschutzverordnung verpflichtet sind. Dazu kann Ihnen Ihre zuständige Landesbehörde nähere Auskünfte erteilen. Auf unserem Merkblatt zum   Handel mit Holz von Arten des Anhangs B der VO(EG) 338/97 innerhalb der Europäischen Union finden Sie dazu ausführliche Informationen.

Wiederausfuhr in ein Land außerhalb der Europäischen Union

Für die Wiederausfuhr ist eine Wiederausfuhrbescheinigung des Bundesamtes für Naturschutz erforderlich.

Beantragung von Genehmigungen

Ausführliche Informationen zu den Genehmigungspflichten und zum Antragsverfahren finden Sie auf unseren Seiten   Antragstellung Einfuhr,  Antragstellung Ausfuhr sowie  Einfuhr von Holz geschützter Arten.

Anmeldung von Altbeständen

Sollten Sie bereits über Bestände von Holz der o.g. Arten verfügen, empfehlen wir Ihnen, diese Bestände bis einen Tag vor Inkrafttreten der CITES Anhang II Listung bei Ihrer zuständigen Landesbehörde anzumelden. Erfolgt die Anmeldung bis spätestens 01. Januar 2017, sind keine weiteren Nachweise über die Einfuhr vor dem 02. Januar 2017 erforderlich. Bei einer Anmeldung nach dem genannten Datum müssen Sie die Einfuhr vor dem 02. Januar 2017 nachweisen können.

Vorgehensweise, wenn EU-Umsetzung noch nicht erfolgt sein sollte

Sollte die Umsetzung der aufgeführten Änderungen in der Europäischen Union ab 02. Januar 2017 noch nicht erfolgt sein, beachten Sie bitte folgende Vorgehensweise:

Einfuhr in die EU

Solange die Listungsänderungen in der EU noch nicht umgesetzt sind, können keine Einfuhrgenehmigungen erteilt werden (da hierfür die Rechtsgrundlage fehlt). In diesem Fall sollten die Einführer das Original des CITES-Exportdokumentes/der Wiederausfuhrbescheinigung der EU-Einfuhrzollstelle übergeben, die es an uns weiterleiten wird. Wir werden die Einfuhr hier registrieren und den Einführern ein Schreiben senden, mit dem wir bestätigen, dass die Einfuhr rechtmäßig nach völkerrechtlichem Inkrafttreten der Listung aber vor Inkrafttreten der EU-Anhangsänderungen und somit ohne Einfuhrgenehmigung in die EU erfolgte. Das ist wichtig für den weiteren Handel innerhalb der EU bzw. für eventuelle Wiederausfuhren, die nur unter Angabe des CITES-Exportdokumentes/der Wiederausfuhrbescheinigung des Ursprungs-/Exportlandes genehmigt werden können.

Wiederausfuhr aus der EU

Wiederausfuhrbescheinigungen für Lieferungen in Länder außerhalb der EU stellen wir ab dem völkerrechtlichen Inkrafttreten (02.Januar 2017) auch dann aus, wenn die CITES-Listung noch nicht in EU-Recht umgesetzt sein sollte. Ohne dieses Dokument würde  die Sendung nicht im Bestimmungsland eingeführt werden können. Auf dem Dokument wird dann das Feld "EU-Anhang" frei gelassen.

Letzte Änderung: 05.12.2016

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