FKZ 3525 86 0500

Fragestellung / Projektziele

Die Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) enthält zahlreiche Vorgaben und Optionen für die Umsetzung verschiedener Regelungen in nationales Recht. So sollen die Mitgliedsstaaten Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien sowie Infrastrukturgebiete (Netze und Speicher) ausweisen, in denen verfahrenserleichternde Bedingungen gelten werden (beispielsweise Wegfall von UVP, spezieller Artenschutzprüfung und FFH-VP auf Genehmigungsebene). Mittlerweile wurden die Vorgaben der RED III u.a. durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze (Artikelgesetz) in nationales Recht umgesetzt. Wesentlicher Bestandteil sind Vorschriften zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten auf kommunaler sowie landes- und regionalplanerischer Ebene sowie Regelungen für die Verfahrensdurchführung und den materiellen Prüfungsumfang bei Genehmigungsverfahren innerhalb ausgewiesener Beschleunigungsgebiete. Darüber hinaus sind weitere Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu erwarten. Mit der nationalen Umsetzung ergeben sich zahlreiche fachliche und juristische Fragestellungen. Ziel des Vorhabens ist es daher, bei der untergesetzlichen Umsetzung sowie dem Vollzug der neuen Regelungen zu unterstützen bzw. sowohl fachliche als auch juristisch zu beraten und dabei die Wahrung von Aspekten des Umwelt- und Naturschutzes im Blick zu behalten.

Vorgehensweise

Durch die Erarbeitung von Leitfäden und Arbeitshilfen sind beispielsweise Konkretisierungen von Regeln, Verpflichtungen und wirksamen Maßnahmen zur Minderung von Umweltwirkungen sowie die juristische und fachliche Klärung neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, Verfahrenselemente und Prüfschritte in den Blick zu nehmen.

Arbeitspakete

• Fachliche Unterstützung bei der Umsetzung der RED III in verschiedene nationale Gesetze bzw. untergesetzliche Regelungen (beispielsweise fachlich-methodische Entwicklung von Kriterien für sensible Gebiete; Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenlage; Prüfung, Aus- und Bewertung von Unterstützungs-Tools für die Gebietsauswahl)
• Auswertung von Umsetzungsbeispielen
• Methodische Weiterentwicklung der Strategischen Umweltprüfung (Schnittstelle Artenschutz)
• Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eingriffsregelung
• Juristische Unterstützung