Bundesamt für Naturschutz

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Eingriffsregelung

Ziele und Grundprinzipien der Eingriffsregelung

A9 bei Hohenstein © S. Leithold

Die Eingriffsregelung nach §§ 13ff. BNatSchG hat zum Ziel, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes auch außerhalb der besonderen Schutzgebiete zu erhalten. Zu den häufigsten Eingriffstypen zählen Siedlungs- und Verkehrswegebauten. Eingriffe in Natur und Landschaft sind nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorrangig zu vermeiden. Sofern das nicht möglich ist, sind landschaftspflegerische Maßnahmen (sogenannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) zu ergreifen. Mit diesem Vorgehen wird ein auf alle Schutzgüter des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes bezogener sowie ein flächendeckender Ansatz verfolgt.
Das Vermeidungsgebot, das Verursacherprinzip und das Folgenbewältigungsprinzip der Eingriffsregelung besitzen grundsätzliche Bedeutung für die Erreichung der Anliegen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Allgemeinen, aber auch für die Durchsetzung der Ziele des § 1 BNatSchG im Besonderen (vgl. besondere Begründung zu den §§ 13ff. BNatSchG n. F.). Die integrative und in Konfliktsituationen vermittelnde Herangehensweise innerhalb der Eingriffsregelung wird auch mit über den dauerhaften Bestand sowie die nachhaltige Entwicklung der biologischen Vielfalt entscheiden. Außerdem hängt die Qualität der Abarbeitung der Eingriffsregelung von den zugrunde liegenden Wirkungsprognosen ab.

Nachhaltige Entwicklung, vorausschauende Planung – Das Vermeidungsgebot nach §§ 13 und 15 Abs. 1 BNatSchG

Der Verursacher eines Eingriffes ist verpflichtet, in allen Phasen der Planung und Umsetzung eines Projektes Vorkehrungen dafür zu treffen, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterlassen werden. Dieses Vermeidungsgebot, das vermeidbare Beeinträchtigungen gar nicht erst stattfinden lassen soll, gewinnt angesichts des rapiden Verlustes von biologischer Vielfalt einen zunehmend höheren Stellenwert. Insbesondere kommt es darauf an, die Beeinträchtigung intakter Funktionen, die besondere Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt auf genetischer, artspezifischer und landschaftlicher Ebene haben, zu vermeiden. Daraus und auch aus der im BNatSchG 2009 eingeführten Begründungspflicht für nicht vermeidbare Beeinträchtigungen ergibt sich ein noch zu schärfender Arbeitsauftrag in der Bauleitplanung sowie in der Fachplanung

Naturschutzinterne Instrumente und Synergien nutzen § 15 Abs. 2 BNatSchG

In § 15 Abs. 2 BNatSchG sind die Anforderungen formuliert worden, die an eine fachlich korrekte Eingriffsfolgenbewältigung zu stellen sind. Demnach sind erheblich beeinträchtigte Funktionen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes durch gleichartige oder durch gleichwertige landschaftspflegerische Maßnahmen zu kompensieren. Im Sinne des Erhaltes und der Entwicklung der biologischen Vielfalt wird dabei den funktional sinnvolleren Ausgleichsmaßnahmen ein gewisser Vorzug vor ansonsten gleichwertigen Ersatzmaßnahmen zu geben sein.

In § 15 Abs. 2 S. 4 BNatSchG wurde erneut die Anforderung aufgenommen, dass bei der Festsetzung der Art und des Umfanges von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Landschaftsplanungen zu berücksichtigen sind. Die räumliche Ziel- und Flächenkulisse von Landschaftsplanungen, des Biotpverbundes sowie der Wiedervernetzung sind in ein räumlich kohärent begründetes Kompensationskonzept zu integrieren. Die bisherige Praxis, vor allem Einzelmaßnahmen zu planen und umzusetzen, sollte der Vergangenheit angehören.

Interessen Dritter berücksichtigen §15 Abs. 3 BNatSchG

Die Prüfaufträge des § 15 Abs. 3 BNatSchG sollen zum einen gewährleisten, die berechtigten Interessen Dritter angemessen zu berücksichtigen. Zum anderen hat aber auch diese Regelung dem funktionalen Ausgleichsgebot der Eingriffsregelung zu folgen. Deshalb sind die genannten Belange und Maßnahmen zwar vorrangig zu prüfen. Jedoch gibt es keinen generellen Vorrang dieser Belange und Maßnahmen, sondern sie haben sich den Anforderungen der funktional korrekten Eingriffsfolgenbewältigung unterzuordnen. Diese neue eingeführte Prüfung ist fachlich-planerisch so vorzubereiten und zu untersetzen, dass die fraglichen Maßnahmentypen (z. B. Entsiegelung) die funktional, räumlich und zeitlich geschuldeten Anforderungen der Eingriffsfolgenbewältigung gewährleisten.

Managementaufgaben im Rahmen der Eingriffsregelung

Das in vielen Bundesländern bekannte Vorgehen zur Ersatzgelderhebung wurde 2009 bundeseinheitlich in § 15 Abs. 6 BNatSchG geregelt. Neben der Bemessung und der Höhe des Ersatzgeldes ist die bundeseinheitliche Anforderung fachlich auszufüllen, die zweckgebundene Verwendung möglichst im betroffenen Naturraum zu gewährleisten. Im Zweifel ist hier der Rückgriff auf konzeptionelle Vorstellungen der Landschaftsplanungen sinnvoll.

Die Anerkennung der Bevorratung von Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich ist in § 16 BNatSchG einheitlich geregelt und hinsichtlich der fachlichen Eignung zur Anerkennung solcher vorgezogen realisierter Kompensation eindeutig. Nicht jede Maßnahme im „grünen Bereich“ ist als zu bevorratender Ausgleich zu bewerten und dementsprechend anrechenbar.


Grundsätzlicher Ablauf der Eingriffs- Ausgleichsregelung nach § 13 und § 15 Bundesnaturschutzgesetz: Nach § 13 / § 15 Abs. 1: Vermeidungsgebot sind vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vorrangig zu unterlassen. Wenn alle Beeinträchtigungen vermeidbar sind, dann ist der Eingriff zulässig. Wenn nicht alle Beeinträchtigungen vermeidbar sind und die verbleibenden Beeinträchtigungen nicht erheblich sind, ist der Eingriff ebenfalls zulässig. Wenn die  verbleibenden Beeinträchtigungen erheblich sind, dann ist nach §15 Ab.2: Kompensationspflicht weiter zu verfahren: Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu kompensieren (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) 1). Auf agrarstrukturelle Belange ist Rücksicht zu nehmen (§ 15 (3´)) Wenn Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für alle erheblichen Beeinträchtigungen möglich sind, ist der Eingriff zulässig. Sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind nur zum Teil möglich, ist weiter nach §15 Abs. 5: Abwägung anzuwenden: Sind die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht zu kompensieren, sind die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit anderen öffentlichen Belangen abzuwägen. Wenn die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege überwiegen, ist der Eingriff ist unzulässig. Wenn andere Belange überwiegen, sind Ersatzzahlung zweckgebunden für Naturschutz und Landschaftspflege im betroffenen Naturraum zu leisten. 1) Die Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen regelt sich nach § 16 BNatSchG. BfN, AS Leipzig nach älteren Quellen 2002/2007

Bundeskompensationsverordnung (BKompV)

Am 03. Juni 2020 ist die Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung – BkompV) in Kraft getreten (BGBl Jg. 2020, Teil I Nr. 25). Die Verordnung konkretisiert die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung für Vorhaben im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Durch die BKompV werden die Anforderungen an die Pflichten zur Vermeidung und Kompensation von Beeinträchtigungen bei Eingriffen in Natur und Landschaft weiter untersetzt und für die bundesweite Anwendung aufbereitet.

weitere Informationen siehe auch: https://www.bmu.de/meldung/verordnung-ueber-die-vermeidung-und-die-kompensation-von-eingriffen-in-natur-und-landschaft-im-zustaen/

 

Ein Element der Verordnung ist ein Biotopwertverfahren, das sich auf die Biotoptypenlisten der Anlage 2 stützt. Nach Inkrafttreten der BKompV werden für Handhabung der bisher nach Landesrecht erfolgten Kartierungen hier Übersetzungsschlüssel bereitgestellt.

Veröffentlichungen

Bundeskompensationsver-ordnung (BKompV)

Übersetzungsschlüssel der Biotoptypen und -werte der Länder und deren Erlaeuterungen

Letzte Änderung: 04.02.2021

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